AfD fordert genauere Analyse der Gesundheitsausgaben

Berlin: (hib/PK) Die AfD-Fraktion fordert eine genauere Analyse der Gesundheitsausgaben in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), auch nach Nationalität und Aufenthaltsstatus. Das Gesundheitswesen befinde sich in einer prekären finanziellen Lage. Während die Gesamtausgaben auf ein Rekordniveau gestiegen seien, belasteten parallel dazu Gesundheits- und Pflegeausgaben der Sozialämter die Haushalte von Kommunen und Ländern, heißt es in einem Antrag (21/8903(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der Fraktion.

Die Bundesregierung verweigere bisher eine verursachungsgerechte Aufschlüsselung der Gesundheitsausgaben nach Rechtskreisen, Nationalität und Aufenthaltsstatus der Empfänger.

Die gesetzlichen Krankenkassen sollten ermächtigt und verpflichtet werden, die tatsächlichen Ausgaben für Bezieher von Bürgergeld, Sozialhilfe und Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz nach Staatsangehörigkeit und Aufenthaltsstatus zu erfassen und auszuweisen.