Monopolkommission warnt vor Eingriffen

Berlin: (hib/NKI) Das Sondergutachten 85 der Monopolkommission liegt nun auch dem Bundestag als Unterrichtung (21/8700(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) durch die Bundesregierung vor. Der Bericht wurde bereits am 14. Oktober 2026 von den Mitgliedern der Monopolkommission unter dem Vorsitz von Tomaso Duso an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) übergeben.

Die Monopolkommission empfiehlt in dem Gutachten, die Unabhängigkeit des Bundeskartellamts zu stärken, um die Wettbewerbsaufsicht vor politischen Eingriffen zu schützen. Außerdem wird vorgeschlagen, das Amt digital „neu aufzustellen“. Grundlage für eine zukunftsfähige Behörde seien laut Monopolkommission die drei Kriterien: Unabhängigkeit, Entwicklungsoffenheit und Leistungsfähigkeit. Anlass des Gutachtens waren die Entwicklungen bei ausländischen Kartellbehörden und die starken Veränderungen in den Märkten. Vor allem Entwicklungen in den USA und in Südamerika hätten gezeigt, welche Auswirkungen direkte Eingriffe der Politik auf Wettbewerbsbehörden haben. So werde in Teilen Südamerikas über die Auflösung von Wettbewerbsbehörden diskutiert, und „in den USA hat der Supreme Court im Juni 2026 den Kündigungsschutz für Mitglieder der Federal Trade Commission gekippt und damit deren Unabhängigkeit geschwächt“, heißt es in dem Bericht. Zum anderen müsse eine Institution auch von innen „mit dem Wandel Schritt halten“ und ihre Arbeitsweise an neue Entwicklungen anpassen können.