Grüne wollen Reform der Fernwärmeversorgung

Berlin: (hib/NKI) Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen fordert in ihrem Antrag (21/8938(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) mit dem Titel „Faire und bezahlbare Fernwärme für Verbraucherinnen und Verbraucher garantieren“ die Fernwärmeversorgung grundlegend zu überarbeiten.

„Die bestehenden Regelungen zur Fernwärme sind veraltet und nicht auf die Anforderungen einer klimaneutralen Wärmeversorgung zugeschnitten“, schreiben die Abgeordneten. Das in diesem Jahr beschlossene Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) hemme den Ausbau der Fernwärme durch den wieder zugelassenen Neueinbau von Öl- und Gasheizungen. Die Wärmewende sei „eine Schlüsselfrage“ für soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und vor allem von der Unabhängigkeit von fossilen Importen. Vor allem in Ostdeutschland gebe es historisch gewachsene Fernwärmenetze, mit „besonderem Transformationsbedarf“. 80 Prozent der Fernwärmekunde seien sind Miethaushalte, häufig mit Niedrigeinkommen und in verdichteten Wohngebieten. Aus dem Grund sollte zu den Regelungen des novellierten Gebäudeenergiegesetzes (GEG) zurückgekehrt und der Ausbau klimageraechter Fernwärme forciert werden. Die Bundesförderung Effiziente Wärmenetze (BEW) soll dazu auf mindestens 3,5 Milliarden Euro jährlich aufgestockt werden, die Förderhöhen gelte es anzupassen und privates Kapital für den Ausbau der Wärmenetze zu aktivieren. Außerdem müssten die „Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme“ (AVB) und die „Wärmelieferverordnung“ (WärmeLV) unter Berücksichtigung verbraucherschützender Maßnahmen und der Dekarbonisierung der Fernwärmenetze „zeitnah“ gesetzlich geregelt werden.

Der Bundestag will über den Antrag am Donnerstag in erster Lesung beraten.