Keine öffentlichen Mittel für Vereinigte Arabische Emirate

Berlin: (hib/NKI) Vonseiten des Bundes sind den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) im Zuge des Staatsbesuchs von Scheich Mohammed bin Zayed Al Nahyan Mitte September 2026 in Deutschland keine öffentlichen Mittel, Bürgschaften, Fördergelder oder steuerliche Vergünstigungen zugesagt oder in Aussicht gestellt worden. Das geht aus einer Antwort (21/8849(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (21/8638(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der Fraktion Die Linke hervor.

Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) hätten beim Staatsbesuch in Deutschland am 10. und 11. September 2026 angekündigt, 40 Milliarden Euro in Deutschland investieren zu wollen. „Die Bundesregierung begrüßt Investitionen am Standort Deutschland“, heißt es in der Antwort. Die konkreten Inhalte, Vertragsparteien und Volumina einzelner Investitionsvorhaben lägen in der Entscheidung der VAE.

Im Rahmen des Staatsbesuches seien 29 Absichtserklärungen und Abkommen zwischen Unternehmen aus den VAE und Deutschland unterzeichnet worden. Inwieweit die Vertragsparteien beabsichtigten, die jeweiligen Absichtserklärungen und Einzelvereinbarungen dem Parlament zur Verfügung zu stellen, ist der Bundesregierung nicht bekannt.

Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS), das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) und das Ministerium für Investitionen der VAE hätten anlässlich des Staatsbesuchs der VAE eine Absichtserklärung unterzeichnet, aus der sich ergebe, dass die VAE Investitionen in Rechenzentren in Deutschland durchführen möchten.