Getränkehersteller protestieren gegen Steuererhöhungen

Berlin: (hib/HLE) Hersteller von Sekt und Spirituosen haben sich massiv gegen die von der Bundesregierung geplante Erhöhung von Alkoholsteuern gewandt. Lebensmittel- und Getränkehersteller sprachenen sich zudem gegen eine neue Steuer auf zuckerhaltige Getränke aus. Der Finanzausschuss befasste sich in einer öffentlichen Anhörung am Montag unter Leitung des amtierenden Vorsitzenden Christian Görke (Linke) mit den steuerrechtlichen Maßnahmen in dem von der Regierung eingebrachten Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes (21/7860(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).

Zu den darin vorgesehenen Erhöhungen der Alkohol-, Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuer sowie der Alkopopsteuer um jeweils 20 Prozent hieß es vom Sekthersteller Rotkäppchen-Mumm, die Steuer treffe die günstigen Produkte des alltäglichen Genusses und eine preissensible Zielgruppe. Ein gesundheitspolitischer Nutzen sei nicht belegt. Die Erhöhung werde rein fiskalisch begründet, aber die erwarteten Mehreinnahmen werde es nicht geben. Denn ein Teil des Konsums werde sich auf nicht besteuerte alkoholhaltige Produkte wie Perlwein und Prosecco Frizzante verlagern, die überwiegend aus dem Ausland kämen. Damit werde Wertschöpfung ins Ausland verlagert. „Die Folgen reichen bis in Weinbau, Glasindustrie, Gastronomie und Kommunen“, warnte der Hersteller Rotkäppchen-Mumm in seiner Stellungnahme.

Rüdiger Sasse von der Feinbrennerei Sasse in Schöppingen im Münsterland wandte sich strikt gegen weitere Belastungen der Branche. Er verwies auf in den letzten Jahren vorgenommene Steuererhöhungen in Großbritannien und Portugal, wo die Steuereinnahmen danach gesunken und nicht gestiegen seien. Sasse forderte unter anderem stärkere Schutzmaßnahmen für kleinere Brennereien, vergleichbar mit der zum Schutz kleiner Brauereien eingeführten Biersteuermengenstaffel. Große Sorgen mache ihm auch die kurze Umsetzungsfrist des Gesetzes, da die Preisvereinbarungen mit dem Handel längere Laufzeiten hätten. Man brauche eine Umsetzungsfrist von rund sechs Monaten.

Der Lebensmittelverband befasste sich mit der geplanten Einführung einer Steuer auf zuckerhaltige Getränke. Der Verband erinnerte daran, dass die Zuckersteuer in Deutschland 1993 im Zuge der europäischen Binnenmarktharmonisierung abgeschafft worden sei. Der unverhältnismäßig hohe Verwaltungsaufwand sei damals ein Argument gewesen. „Wir sollten deshalb sehr genau prüfen, ob wir heute erneut ein komplexes Steuersystem schaffen wollen, obwohl der Bürokratieabbau vorangetrieben werden soll“, warnte der Lebensmittelverband, der einen Rückgang des Konsums und dadurch einen Abbau von Arbeitsplätzen in der Branche befürchtet. Unter Bezug auf internationale Untersuchungen hieß es, Übergewicht und ernährungsmitbedingte Erkrankungen könnten nicht durch höhere Steuern bekämpft werden. Im übrigen habe die Erfrischungsgetränkeindustrie den durchschnittlichen Kaloriengehalt ihres erfassten Portfolios zwischen 2015 und 2025 um 20,8 Prozent reduziert.

Auch die Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten wandte sich strikt gegen die Steuer auf zuckerhaltige Getränke. Sie sei sozial ungerecht und volkswirtschaftlich problematisch. Wie andere Verbrauchsteuern belaste sie insbesondere Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen, schwäche deren Kaufkraft und erhöhe das Preisniveau. Zudem drohten erhebliche Belastungen für Unternehmen und Risiken für die Beschäftigung. Ein Getränkekasten mit zwölf Litern könnte durch die Steuererhöhung 17 statt bisher 13 Euro kosten, rechnete die Gewerkschaft vor. Die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft sprach sich für eine längere Vorbereitungszeit für die Steuer auf zuckerhaltige Getränke von bis zu einem Jahr aus. Das hatte auch der Lebensmittelverband gefordert. Dirk Jansen (Hochschule des Bundes) sagte, eine neue Steuer sei immer mit Aufwand verbunden, aber das Gesetz sehe Erleichterungen vor. Insgesamt handle es sich um ein sinnvolles Verfahren.

Professor Dirk Meyer (Helmut-Schmidt Universität) sprach sich für einen Verzicht auf „Bagatellsteuern“ aus, bei denen ein geringes Aufkommen hohen Erhebungskosten sowie bürokratischem Aufwand gegenüberstehe. Verzichtet werden könne auf Steuern auf Alkopop, Kaffee, Bier, Schaumwein und Zwischenerzeugnisse. Dies hatte die AfD-Fraktion in einem Antrag (21/8637(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) gefordert, der ebenfalls Gegenstand der Anhörung war. Meyer sprach sich für eine Priorisierung der Staatsausgaben durch Abbau von Finanzhilfen und Steuervergünstigungen aus. Außerdem verlangte er einen fähigkeits- und effizienzorientierten Einsatz der Verteidigungsausgaben. Zugleich befürwortete er die Abschaffung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes bei gleichzeitiger Entlastung einkommensschwacher Haushalte und eine Absenkung des Regelsteuersatzes auf 18 Prozent. Wie die Lebensmittelindustrie sprach auch Meyer bei der Steuer auf zuckerhaltige Getränke von einem erheblichen bürokratischen Aufwand der Deklarierung, Abführung und Kontrolle.

Mit der geplanten Einführung der Zuckergetränkesteuer und der geplanten Erhöhung der Alkoholsteuern würden einmal mehr steuersystematische und ordnungspolitische Prinzipien kurzfristigen fiskalischen Interessen geopfert, kritisierte Professor Fritz Söllner (TU Ilmenau). Steuern würden von der Koalition eingeführt beziehungsweise erhöht, um Haushaltslöcher zu stopfen. „Gesundheitspolitische Argumente dienen dabei nur als Vorwand, wenn man sich denn überhaupt die Mühe macht, sie zu erwähnen“, kritisierte Söllner.

Dagegen verwies Professorin Amelie Wuppermann (Universität Bayreuth) auf die Finanzkommission Gesundheit (FKG), die sowohl Erhöhungen der Tabaksteuer und der Spirituosensteuer als auch die Einführung einer gestaffelten Steuer auf zuckergesüßte Getränke empfohlen habe. Daher begrüße sie die bereits beschlossene Anhebung der Tabaksteuer sowie die geplante Einführung einer gestaffelten Zuckergetränkesteuer ausdrücklich. Auch die vorgesehene Anhebung der Alkoholsteuern sei ein Schritt in die richtige Richtung, bleibe aber bei der Spirituosensteuer deutlich hinter den Empfehlungen der FKG zurück.

Professor Michael Laxy (TU München) erwartet aufgrund der Ergebnisse von vielen Untersuchungen im Ausland, dass die Einführung der Zuckergetränkesteuer in Deutschland den Zuckerkonsum senken und positive Gesundheitseffekte - insbesondere bei Kindern und Jugendlichen - erzielen werde. Bei einer Reduktion des Zuckergehalts von Softdrinks um 30 Prozent habe eine Studie für die deutsche Erwachsenenbevölkerung über 20 Jahre im Mittel rund 244.000 vermiedene oder verzögerte Typ-2-Diabetesfälle und Einsparungen im Gesundheitssystem bis zu 3,8 Milliarden Euro ermittelt. Zu den höheren Alkoholsteuern erklärte er, Alkoholkonsum zähle in Deutschland zu den bedeutenden vermeidbaren Risikofaktoren für Krankheit und vorzeitige Mortalität. Angesichts eines erwarteten Rückgangs des Gesamtalkoholkonsums von lediglich etwa einem Prozent bleibe die gesundheitliche Lenkungswirkung der vorgesehenen Erhöhung dennoch sehr begrenzt. Laxy sprach sich daher für eine stärkere Anhebung aus.