Abschiebeverbote bei syrischen Staatsangehörigen

Berlin: (hib/STO) Abschiebeverbote nach Paragraf 60 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes bei syrischen Staatsangehörigen sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (21/8894(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/8724(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Danach hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in den ersten drei Quartalen dieses Jahres bei syrischen Staatsangehörigen in 7.403 Fällen ein solches Abschiebungsverbot festgestellt.

Wie die Bundesregierung ausführt, darf ein Ausländer nach Paragraf 60 Absatz 5 des Aufenthaltesgesetzes nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist. Als zentrale Regelung sei dabei Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention zu sehen, „nach dem niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden darf“.

„Sowohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) als auch das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) haben in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass nur in seltenen Ausnahmefällen die Gefahr durch schlechte humanitäre Bedingungen eine Verletzung von Artikel 3 EMRK darstellt und somit zum Vorliegen der Voraussetzungen eines Abschiebungsverbots nach Paragraf 60 Absatz 5 Aufenthaltsgesetz führt“, heißt es in der Antwort weiter. Bei der Prüfung werden dabei laut Bundesregierung für syrische Antragstellende ebenso wie für Antragstellende anderer Staatsangehörigkeiten, stets sowohl die humanitären Bedingungen im jeweiligen Staat als auch die persönliche Situation der Antragstellenden betrachtet.