Bedeutung der deutsch-französischen Verteidigungskooperation

Berlin: (hib/HAU) Bei einer Anhörung vor der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung (DFPV) am Montag haben der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und seine französische Amtskollegin Catherine Vautrin (LR) die Bedeutung der deutsch-französischen Verteidigungskooperation für die Sicherheit Europas betont. Europa stehe vor einer sicherheitspolitischen Bewährungsprobe, sagte Pistorius. „Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hat unsere Friedensordnung erschüttert und tut es bis heute“, sagte er. Die Europäer müssten mehr Verantwortung für ihre Sicherheit übernehmen. Deutschland und Frankreich komme dabei eine besondere Rolle zu, machte der deutsche Verteidigungsminister deutlich.

Gemeinsam unterstütze man die Ukraine und arbeite innerhalb der Nato und der Europäischen Union eng zusammen. Dieser Anspruch werde auch bei den Treffen der Group of Five, die Deutschland und Frankreich gemeinsam ins Leben gerufen hätten, deutlich. Man suche dort in vielen Einzelfragen, aber auch beim Großen und Ganzen den Schulterschluss und neue Möglichkeiten der Kooperation. „Die Zusammenarbeit bei der satellitengestützten Frühwarnung und Aufklärung ist nur ein Beispiel dafür, wie die gemeinsamen Fähigkeiten von uns entwickelt werden, die für unsere Sicherheit geradezu unverzichtbar sein werden“, sagte Pistorius. Die Zusammenarbeit erstrecke sich zudem auf weitreichende Präzisionswaffen. „Wir haben gelernt, Freundschaft beweist sich nur dort, wo Einigkeit besteht.“ Man habe bei allen Fragen ein gemeinsames Ziel im Blick: Leistungsfähige interoperable Streitkräfte und eine stärkere europäische Verteidigungsindustrie, sagte Pistorius in seinem Eingangsstatement vor den Abgeordneten.

Auch Catherine Vautrin sprach von der Bedrohung Europas. „Keines unserer Länder kann allein für seine Sicherheit sorgen“, betonte sie. Prioritär sei daher die europäische Sicherheit, die durch die Zusammenarbeit zwischen souveränen Staaten aufgebaut werde. Zum Thema Beschaffung sagte die französische Verteidigungsministerin, bei den nächsten Bestellungen müsse man schauen, was die europäischen Industrien liefern könnten. „Wir brauchen schließlich eine starke rüstungspolitische Basis“, so Vautrin. Deutschland und Frankreich hätten beträchtliche Industriekapazitäten. Es gelte, die gesamte europäische Industrie mitzureißen.

Gemeinsam wolle man weiterhin Projekte entwickeln und finanzieren, kündigte sie an. Auch das geistige Eigentum müsse vergemeinschaftet werden, um international im technologischen Wettbewerb bestehen zu können. Klar sei, dass man nicht mehr in nationalen Märkten denken könne. Die EU müsse eine große Rolle spielen. Die zur Verfügung gestellten Mittel dürften aber nicht dazu dienen, außerhalb Europas einzukaufen, „sonst verschärfen wir unsere Abhängigkeiten, die wir überwinden wollen“. Benötigt werde eine „strategische Autonomie“ Europas.

In der sich anschließenden Fragerunde nahmen die Regierungsvertreter auch Stellung zu gescheiterten Rüstungsprojekten. Mit Blick auf das Projekt FCAS zur Entwicklung eines Kampfflugzeugs wollte Vautrin von einem Scheitern nicht sprechen. Die bisher geleistete Arbeit an dem Projekt ermögliche es, vernetzt weiterzuarbeiten. Die Anforderungen von morgen forderten schließlich eine Konnektivität.

Pistorius bedauerte das Ende von FCAS. Das Projekt sei aber nicht an den Regierungen gescheitet, betonte er. Es sei daran gescheitert, dass die Industrien sich nicht hätten verständigen können. Das wiederum habe damit zu tun, „wie die Verträge seinerzeit aufgesetzt worden sind“.

Das Nachfolgeprojekt GCAP liege derzeit auf dem Tisch. Großbritannien, Italien und Japan hätten über das aktuelle Vertragswerk mehrere Jahre verhandelt. Ob Deutschland sich daran beteilige, hänge zuerst von den drei Partnern und auch an der Frage ab, wie viel Zeit eine Neugestaltung der Verträge brauchen würde.

FCAS und auch das Kampfpanzer-Projekt MGCS seien noch vor dem Ukrainekrieg mit einem „zu großem ideologischen Überbau“ an den Start gegangen, befand der Verteidigungsminister. Man habe sich seinerzeit nicht mit der gleichen Detailtiefe um die Strukturen und die Vertragsausgestaltung gekümmert. „Diesen Fehler dürfen wir nicht wiederholen“, machte er deutlich.

Auf Nachfrage äußerten sich Pistorius und Vautrin auch zu dem von Frankreich angebotenen „nuklearen Schutzschirm“. Die französische nukleare Abschreckung sei sowohl maritim als auch luftgestützt, sagte Ministerin Vautrin. „Wir haben einigen europäischen Ländern, vor allem Deutschland, vorgeschlagen, beim Thema Abschreckung zusammenzuarbeiten“, sagte sie.

Dafür sei Deutschland dankbar, entgegnete Pistorius. Er wies darauf hin, dass schon lange klar gewesen sei, dass die Amerikaner - völlig unabhängig vom Namen des Präsidenten - in Zukunft weniger konventionell in Europa machen würden. Darauf aber hätten sich die Europäer zu wenig eingestellt und zu wenig für ihre konventionelle Abschreckung und Verteidigung getan. Das, so Pistorius, ändere man nun seit ein paar Jahren „sehr erfolgreich und sehr zielgerichtet“. Gleichwohl blieben die Amerikaner der größte Verbündete der Europäer, was die nukleare Abschreckung angehe. Umso wichtiger sei die konventionelle Zusammenarbeit im Kontext der nuklearen Abschreckung zwischen Frankreich und Deutschland. Klar sei aber: „Der Zugriff auf französische Kernwaffen bleibt eine französische Angelegenheit.“

Nach den aktuellen, aus seiner Sicht wichtigsten deutsch-französischen Kooperationen gefragt, nannte Pistorius ganz klar an erster Stelle das Weltraumschutzprojekt „Space“. Es gehe dabei um die Fähigkeit, Mikrosatelliten auf den verschiedenen Bahnen ins All schicken zu können, und um die unabhängige Kommunikation darüber. Das zweite sei das schon erwähnte Projekt „Deep Precision Strike“ (DPS), bei dem es um die Entwicklung und Beschaffung weitreichender, hochpräziser konventioneller Waffen gehe, die von entscheidender Bedeutung für die Abschreckungsfähigkeit Europas seien.