Remonstrationspflicht in der Bundesverwaltung

Berlin: (hib/STO) „Remonstrationspflicht in der Bundesverwaltung“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (21/8989(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Wie die Fraktion darin ausführt, tragen Beamte persönliche Verantwortung für die Rechtmäßigkeit ihres dienstlichen Handelns. Paragraf 63 des Bundesbeamtengesetzes (BBG) verpflichte sie deshalb, Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit einer dienstlichen Anordnung unverzüglich gegenüber ihren Vorgesetzten geltend zu machen. Die Remonstration sei ein wichtiges Instrument rechtsstaatlicher Kontrolle innerhalb der Verwaltung und setze „der hierarchischen Struktur staatlicher Behörden die persönliche Verantwortung für rechtmäßiges Handeln entgegen“.

Wissen wollen die Abgeordneten, welche Erkenntnisse die Bundesregierung über die Zahl der Remonstrationen von Beamten in den obersten Bundesbehörden und deren Geschäftsbereichen in den vergangenen zehn Jahren hat. Auch fragen sie unter anderem, wie sichergestellt wird, dass Bundesbeamte über ihre Rechte und Pflichten nach Paragraf 63 BBG sowie über Voraussetzungen, Verfahren und Rechtsfolgen einer Remonstration informiert sind.