Neuregelung zu ärztlichen Zwangsmaßnahmen
Berlin: (hib/SCR) Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat am Mittwoch den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Änderung der Regelung über ärztliche Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht und zur Stärkung des ultima-ratio-Gebots sowie der Selbstbestimmung der Betroffenen“ (21/7561(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) in geänderter Fassung gebilligt. Für den geänderten Gesetzentwurf stimmten die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD sowie die AfD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Die abschließende Beratung im Bundestagsplenum ist laut Tagesordnung für Donnerstag, 12. November 2026, geplant.
Mit dem Gesetzentwurf sollen ärztliche Zwangsmaßnahmen bei betreuten Personen(Interner Link) künftig in eng begrenzten Ausnahmefällen auch außerhalb eines Krankenhauses durchgeführt werden können. Damit will die Bundesregierung ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 26. November 2024 umsetzen. Der Krankenhausaufenthalt soll nach dem Entwurf Regelfall bleiben. Eine Behandlung an einem anderen Ort soll nur zulässig sein, wenn durch die Verbringung oder den Aufenthalt im Krankenhaus erhebliche gesundheitliche Beeinträchtigungen drohen, die außerhalb des Krankenhauses vermieden oder signifikant reduziert werden können. Die Maßnahme bedarf weiterhin der Genehmigung des Betreuungsgerichts.
Mit dem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen sollen insbesondere die gerichtlichen Genehmigungsfristen für längerfristige ärztliche Zwangsmaßnahmen verlängert werden. Während die erstmalige Genehmigung weiterhin auf höchstens sechs Wochen begrenzt bleiben soll, sollen die Gerichte diese künftig jeweils um bis zu drei Monate verlängern können. Die Koalitionsfraktionen begründen dies mit den Belastungen, die wiederholte gerichtliche Verfahren insbesondere für Menschen mit längerfristigem Behandlungsbedarf mit sich bringen könnten. „In der Regel wird nach der erstmaligen Genehmigung oder Anordnung einer ärztlichen Zwangsmaßnahme beurteilt werden können, ob und inwieweit eine über sechs Wochen dauernde Zwangsbehandlung des Betroffenen überhaupt erforderlich ist“, führen die Koalitionsfraktionen aus.
Eine generelle Verlängerung der Genehmigungsdauer von sechs Wochen auf drei Monate hatte bereits der Bundesrat in seiner Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf gefordert. Die Bundesregierung hatte dies in ihrer Gegenäußerung als „zu weitgehend“ abgelehnt.
Zudem sieht der Änderungsantrag eine Ergänzung der Dokumentationspflichten vor. Betreuer sollen gegenüber dem Gericht künftig auch darlegen, welche der zuvor geprüften weniger belastenden Maßnahmen tatsächlich angewendet wurden und mit welchem Ergebnis. Dadurch werde die Einhaltung des ultima-ratio-Gebots weiter gestärkt, argumentieren die Koalitionsfraktionen.
Darüber hinaus wollen die Koalitionsfraktionen die Einführung eines digitalen Betreuerausweises ermöglichen. Bislang werden die Urkunden zum Nachweis einer rechtlichen Betreuung ausschließlich in Papierform ausgestellt. Die digitalen Nachweise sollen unter anderem in einer europäischen digitalen Identitätsbrieftasche genutzt werden können. Zunächst ist laut Änderungsantrag eine Erprobung an einzelnen Amtsgerichten geplant.
Keine Mehrheit fand ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Abgeordneten wollten insbesondere die Vermeidung und Dokumentation von Zwangsmaßnahmen stärker gesetzlich verankern. Auch die im Regierungsentwurf vorgesehene Evaluation nach drei Jahren wollten die Grünen ausweiten, um den Einsatz von Zwangsmaßnahmen und die Wirksamkeit von Schutzmechanismen umfassender zu untersuchen.
Ebenfalls keine Mehrheit fand ein Antrag der Fraktion Die Linke (21/7060(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Darin forderten die Abgeordneten unter anderem, die Zahl und Eingriffstiefe von Zwangsbehandlungen zu reduzieren und die Behandlungsqualität sowie die Selbstbestimmung der Patienten zu verbessern.