Bessere Bekämpfung der Finanzkriminalität
Berlin: (hib/HLE) Geldwäsche und organisierte Finanzkriminalität können in Zukunft besser bekämpft werden. Der Finanzausschuss stimmte in seiner Sitzung am Mittwoch unter Leitung des amtierenden Vorsitzenden Christian Görke (Linke) dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität (21/8282(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) zu. Für den zuvor auf Antrag der Koalition noch geänderten Entwurf stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie die AfD-Fraktion. Die Fraktion Die Linke lehnte ab, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthielt sich.
In der Aussprache lobte die CDU/CSU-Fraktion, man bringe jetzt die größte Zollreform seit 70 Jahren auf den Weg. Der Zoll werde so aufgestellt, dass er tatkräftig gegen Drogenschmuggel, Geldwäsche und Schwarzarbeit vorgehen könne. Man wolle den Hintermännern der organisierten Kriminalität ans Geld und den Schutz der ehrlichen Bürger stärken. Für den Umgang mit offensichtlich illegalem Vermögen, das keiner bestimmten Straftat zugeordnet werden könne, werde jetzt ein tragfähiger Weg zwischen wirksamer Kriminalitätsbekämpfung und Grundrechtsschutz beschritten. Mit dem Gesetz werde Durchsetzungsfähigkeit mit rechtsstaatlicher Sicherung verbunden.
Die AfD-Fraktion sprach sich für den Kampf gegen organisierte Kriminalität aus - mit aller Härte und Entschlossenheit. Erfreut zeigte man sich über den Änderungsantrag der Koalition, dass jetzt ein Gremium von Finanzrichtern und nicht mehr nur ein Einzelrichter über die Einziehung von Vermögen zu entscheiden habe.
Von der SPD-Fraktion hieß es, der Zoll werde jetzt einfacher, moderner und digitaler gestaltet, um Finanzkriminalität und organisierte Kriminalität zu bekämpfen. Die Umkehr der Beweislast bei der administrativen Vermögensermittlung und -sicherung sei ein großer Fortschritt. Das Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz sei nur ein Baustein. Weitere Maßnahmen wie das Geldwäschebekämpfungsgesetz und das Steuergerechtigkeitsgesetz würden folgen. Die SPD-Fraktion sprach sich dafür aus, das System der administrativen Vermögenssicherstellung Mitte 2029 zu evaluieren.
Das Volumen der Geldwäsche in Deutschland werde auf 100 Milliarden Euro geschätzt, erklärte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Dass die Bundesregierung von diesem Gesetz nur 308 Millionen Euro Mehreinnahmen erwarte, zeige, wie weit Anspruch und Umsetzung auseinanderliegen würden. Das Grundproblem, die Zersplitterung der Behörden im Nichtfinanzsektor, bleibe bestehen. Und von dem von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) angekündigten Gemeinsamen Zentrum zur Bekämpfung von Steuer- und Finanzkriminalität finde sich in dem Gesetzentwurf nichts. Auch die Regeln zur administrativen Vermögenssicherung überzeugten nicht. Am Ende werde der Zoll die einfachen Fälle erwischen, während die international verschachtelten Vermögen und Betrugsfälle unangetastet bleiben würden.
Die Fraktion Die Linke fand es positiv, dass die Koalition einige Anregung des Bundesrates und aus der öffentlichen Anhörung aufgenommen habe, wie den Verzicht auf die Entscheidung durch Einzelrichter bei der Vermögenseinziehung. Die Koalition repariere das Handwerk, aber an der Architektur des Gesetzes werde nichts geändert. Das Vermögenseinzugsverfahren sei für den Bargeldkurier gebaut, nicht für den Banker, wurde kritisiert. Auch das gemeinsame Zentrum gegen organisierte Finanz- und Steuerkriminalität gebe es nicht. Abgelehnt wurde auch, dass der Zoll Zugiff auf das Ausländerzentralregister erhalten werde. Diese Bestimmung sei in letzter Minute in das Gesetz aufgenommen worden. Die Kontrolle nach unten werde ausgebaut, die Struktur nach oben fehle weiterhin, kritisierte die Fraktion Die Linke.
Das Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz sieht vor, die Generalzolldirektion mit den Fachsträngen „Zölle und Steuern“ sowie „Sicherheit und Vollzug“ neu zu strukturieren. Ermittlungs- und Vollzugseinheiten sollen zwecks Steigerung von Effizienz und Schlagkraft zusammengeführt werden. Neu eingerichtet werden sollen „spezialisierte Einheiten zur Ermittlung komplexer Fälle internationaler Geldwäsche bei den Ortsbehörden des Zolls“. Stärker bekämpfen soll der Zoll die Geldwäsche. Vermögensgegenstände unklarer Herkunft mit einem Wert von über 100.000 Euro sollen einfacher eingezogen werden können.
Abgelehnt wurden zwei Anträge der Oppositionsfraktionen. Für den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/3248(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) stimmte auch die Fraktion Die Linke, während die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie die AfD-Fraktion dagegen waren. In dem Antrag wird unter anderem ein „volldigitales Immobilientransaktionsregister, das alle Immobilientransaktionen erfasst“, gefordert. Die Fraktion Die Linke hatte in ihrem Antrag (21/8391(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) gefordert, das von der Regierung angekündigte Gemeinsame Zentrum gegen Steuer- und Finanzkriminalität als eigenständige Ermittlungseinheit beim Zoll zu errichten. Eingezogene Vermögenswerte, insbesondere Immobilien, sollten Kommunen und gemeinnützigen Trägern zugewiesen werden können. Für diesen Antrag stimmten die Fraktion Die Linke und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie die AfD-Fraktion waren dagegen.
Zuvor war auf Antrag der AfD-Fraktion die Wahl des Ausschussvorsitzenden durchgeführt worden. Der kandidierende Abgeordnete Kay Gottschalk (AfD) erreichte bei der Abstimmung keine Mehrheit.