Besserer Schutz von Kindern vor gewaltbereiten Personen

Berlin: (hib/HAU) Der Petitionsausschuss unterstützt eine Petition, in der gefordert wird, Gewalt jeglicher Art an Kindern stärker strafrechtlich zu sanktionieren. In seiner Sitzung am Mittwoch verabschiedete der Ausschuss eine Beschlussempfehlung an den Bundestag, die darauf abzielende Eingabe dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, dem Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie dem Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung „als Material“ zu überweisen.

Kinder müssten sowohl im realen Leben als auch im Internet vor gewaltbereiten Personen besser geschützt werden, heißt es in der öffentlichen Petition. Dies gelte auch für den Schutz vor häuslicher Gewalt. Deshalb fordert die Petentin neben einer Anpassung der strafrechtlichen Normen zum Schutz von Kindern vor Gewalt auch Sondergenehmigungen für Behörden, in Verdachtsfällen zu handeln. Verlangt wird überdies eine Pflicht zur Weitergabe relevanter Inhalte an Behörden für verschiedene Akteure, darunter unter anderem Medien, die Kirche, Online-Plattformen, Social-Media-Plattformen und Messengerdienste. Eine entsprechende Pflicht müsse im Grundgesetz verankert werden, schreibt die Petentin und verlangt zugleich die verstärkte Berücksichtigung präventiver Gesichtspunkte.

Der Petitionsausschuss unterstreicht in der Begründung zu seiner Beschlussempfehlung zunächst „mit Nachdruck“, dass dem Bundestag ein wirksamer Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Gewalt „ein herausragend wichtiges Anliegen ist“. Was den in der Eingabe angemahnten strafrechtlichen Schutz anbelangt, so sei darauf hinzuweisen, dass Gewaltanwendung gegen Kinder bereits auf der Grundlage des geltenden Rechts durchaus tat- und schuldangemessen bestraft werden könne, heißt es weiter.

Das Strafgesetzbuch (StGB) bedrohe insbesondere in den Vorschriften zu den Straftaten gegen das Leben (Paragrafen 211 ff. StGB), die körperliche Unversehrtheit (Paragrafen 223 ff. StGB) und die sexuelle Selbstbestimmung (Paragrafen 174 ff. StGB) Gewalt gegen eine andere Person mit teilweise sehr empfindlicher Strafe. Geschützt würden durch diese Vorschriften alle Menschen unabhängig von ihrem Alter. Das Strafgesetzbuch enthalte überdies auch zahlreiche Straftatbestände, die Kinder und andere Personen unter achtzehn Jahren in besonderem Maß schützen und so dem besonderen Unrechtsgehalt solcher Misshandlungen Rechnung tragen.

Insofern sei festzustellen, „dass dem vorgetragenen Anliegen eines wirksamen Gewaltschutzes für Kinder größtenteils bereits durch die derzeitige Rechtslage Rechnung getragen wird“, heißt es in der Beschlussempfehlung. Im Hinblick auf die Arbeit der Expertenkommission „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“, die darauf aufbauenden Vorhaben der Bundesregierung im Bereich des Kinder- und Jugendmedienschutzes wie auch auf die weiteren Verhandlungen zur Neufassung der Richtlinie zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie von Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern hält der Ausschuss die Eingabe aufgrund der großen Bedeutung, die er dem Gewaltschutz beimisst, jedoch für geeignet, „auf das Anliegen uneingeschränkt hinzuweisen und es in den weiteren politischen Beratungen und Entscheidungen mit einzubeziehen“.