Regierung verteidigt Anrechnung des Kindergeldes
Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung verteidigt die volle Anrechnung des Kindergeldes beim Unterhaltsvorschuss. In einer Antwort (21/9029(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage (21/8710(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schreibt sie zur Begründung: „Die Leistung nach dem Unterhaltsvorschussgesetz dient der bedürftigkeitsunabhängigen Sicherung des steuerfrei zu stellenden sächlichen Existenzminimums des Kindes. Wird das Existenzminimum des Kindes bereits durch eine andere staatliche Leistung wie das Kindergeld teilweise gesichert, hat die UVG-Leistung dem zur Erfüllung ihrer Funktion nur so viel hinzuzufügen wie nötig ist, um das Existenzminimum des Kindes vollständig sicherzustellen. Die volle Anrechnung des Kindergelds in seiner jeweiligen Höhe auf die UVG-Leistung steht daher in Einklang mit der Funktion der Leistung.“ Viele andere Fragen der Grünen beantwortet die Regierung mit Verweis auf eine bereits von ihr gegebene Antwort (21/7497(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) zu dem Thema.