„Das Parlament“: Die Sitzungswoche im Bundestag
Berlin: (hib/LBR) Die Reform des Nachrichtendienstrechts, Bildungschancen für Kinder, die anstehende Nato-PV-Tagung in Berlin und Auslandseinsätze der Bundeswehr. Das sind einige der wichtigsten Themen, die diese Woche im Bundestagsplenum beraten werden.
Die Sitzungswoche beginnt am Mittwochmittag mit der Regierungsbefragung. Bildungsministerin Karin Prien (CDU) und Bauministerin Verena Hubertz (SPD) stellen sich dabei den Fragen der Abgeordneten. Später gibt es eine Aktuelle Stunde zum Thema „Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole - Illegale Entfernung der Einheitsflagge am Vortag des 9. Novembers“. Verlangt hat sie die AfD-Fraktion. Die schwarz-rote Koalition ihrerseits möchte in einer Aktuellen Stunde am Donnerstag mit dem Titel „Frieden braucht Kooperation und Verteidigungsbereitschaft - Die Parlamentarische Versammlung der Nato zu Gast in Berlin“ über die Zukunft des westlichen Verteidigungsbündnisses sprechen.
Bereits am Donnerstagvormittag stimmt der Bundestag über das Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz der Bundesregierung ab - und zwar namentlich. Die Regelung zielt unter anderem darauf ab, Kinder in Kitas besser zu fördern sowie sprachliche Defizite und allgemeine Entwicklungsdefizite durch verbindliche Tests früher zu erkennen. Am Freitagvormittag steht zudem die Entscheidung über die Reform des Nachrichtendienstrechts auf der Tagesordnung der Parlamentarier.
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