Zuschuss zu Übertragungsnetzkosten soll reduziert werden
Berlin: (hib/NKI) Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat am Mittwoch dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur „Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Gewährung eines Zuschusses zu den Übertragungsnetzkosten für die Jahre 2027 bis 2029“ (21/8236(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/8826(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) in der zuvor vom Ausschuss geänderten Fassung zugestimmt. Hauptänderung ist die Reduzierung des Bundes-Zuschusses zu den Stromübertragungsnetzkosten von derzeit 6,5 Milliarden Euro auf 5,53 Milliarden Euro pro Jahr. Für die Vorlage stimmten die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD, während sich die Fraktionen der AfD, der Grünen und der Linken enthielten. Im Plenum des Bundestags steht der Gesetzentwurf am morgigen Donnerstag auf der Tagesordnung.
Die Beihilfe wird an die vier Übertragungsnetzbetreiber - 50 Hertz, Amprion, Tennet und TransnetBW - gezahlt. Mit dem Zuschuss soll ein Beitrag zur Entlastung der Strombezugskosten insgesamt geleistet werden. Vor dem Hintergrund der steigenden Energiepreise infolge des Iran-Krieges erscheine eine Entlastung von stromverbrauchenden Haushalten und Unternehmen geboten. Die Fortschreibung des Instruments für die Jahre 2027, 2028 und 2029 wird von der Bundesregierung als ein Instrument zur Verbesserung des Wirtschaftsstandorts Deutschlands betrachtet.
Der Redner der Unionsfraktion verwies darauf, dass der Zuschuss nun bis ins Jahr 2029 gezahlt werde, das seien über 16,5 Milliarden Euro über drei Jahre. Es sei ein Anliegen der Bundesregierung und der Regierungskoalition, die Stromkosten zu senken, private Haushalte zu entlasten und Unternehmen die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Die SPD-Fraktion betonte, die Regelung bis 2029 gebe Planungssicherheit, allerdings seien die Zuschüsse um 15 Prozent gekürzt worden, trotzdem sei die Entscheidung zu begrüßen.
Der Vertreter der AfD-Fraktion führte die Strompreise in Deutschland an, sie gehörten zu den höchsten weltweit. Der Grund dafür sei die Energiewende, die seiner Meinung nach nicht nur zu wirtschaftsfeindlichen Rahmenbedingungen führe, sondern auch die privaten Verbraucher belaste.
Vonseiten der Grünen und der Linken wurde die Senkung der Stromsteuer für alle Unternehmen und für Privathaushalte gefordert. Die Senkung der Strompreise sei entscheidend und dringend nötig, um sich von fossilen Energieträgern zu lösen. Der Vertreter der Linken kritisierte, der Klima- und Transformationsfonds (KTF) sei nicht dafür geschaffen worden, um laufende Ausgaben, die eigentlich zum Haushalt gehörten, dauerhaft zu finanzieren, der KTF sei vielmehr dazu da, um Investitionen einzuleiten.