Ausschuss verabschiedet Reform des Nachrichtendienstrechts

Berlin: (hib/STO) Der Innenausschuss hat den Weg für die geplante Reform des Nachrichtendienstrechts frei gemacht. Mit der Koalitionsmehrheit verabschiedete das Gremium am Mittwoch gegen die Stimmen der Fraktionen von AfD und Die Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (21/7868(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) in modifizierter Fassung. Mit der Vorlage, die am Freitag zur abschließenden Beratung auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, sollen die Aufklärungsfähigkeiten des Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) „umfassend überarbeitet und gestärkt werden“. Zugleich sollen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt werden.

Wie die Bundesregierung in der Begründung ausführt, betrifft die Stärkung der Fähigkeiten „zeitgemäß speziell auch den Cyberraum“. Dazu schaffe das Gesetz „angemessene Aufklärungsbefugnisse, speziell zur Auswertung technischer Angriffsspuren in der Angriffsinfrastruktur von Cyberangriffen wie auch allgemein - unter engen Voraussetzungen - zu informationstechnischen Systemen der Bedrohungsakteure“. Laut dem federführenden Bundesinnenministerium (BMI) sind bei der Stärkung der Zugriffsmöglichkeiten auf informationstechnische Systeme Regelungen im Spektrum von wenig eingriffsintensiven Maßnahmen, wie beispielsweise solche gegen einen intelligenten Kühlschrank, bis hin zu erheblich eingriffsintensiven, etwa gegen ein privat genutztes Mobiltelefon, vorgesehen.

Zur Erfüllung staatlicher Schutzpflichten beziehungsweise Vermeidung von Schutzlücken sollen BfV und BND zudem laut Gesetzesbegründung „tatbestandlich eng begrenzte Interventionsbefugnisse bei bestimmten Gefahrensituationen“ erhalten. Mit Blick auf das BfV bleiben die Befugnisse dabei den Angaben zufolge „im nachrichtendienstlichen Operationsmodus verdeckter Einwirkung - ohne Zwangsausübung gegenüber Personen“.

Wie die Bundesregierung in der Gesetzesbegründung weiter darlegt, soll der BND eine Reihe von Befugnissen erhalten, „die es ihm ermöglichen, in eng beschriebenen Ausnahmefällen unmittelbar auf bevorstehende Gefahren, die er im Rahmen seiner aufklärenden Tätigkeit ausmacht, reagieren zu können“. Flankiert werde dies durch die Möglichkeit, „im Rahmen einer spezifischen Gefährdungslage durch fremde Mächte auch (proaktiv) einwirkend tätig zu werden, um Bedrohungen durch erweiterte nachrichtendienstliche Maßnahmen abzuwenden oder einzuschränken“.

Neben „pezifischen Befugnissen “zur Abwehr von unmittelbaren Gefahren, die er im Rahmen seiner Aufklärungstätigkeit entdeckt (zum Beispiel Löschen von Opferdaten bei Aufklärung der Systeme von Hackergruppen, Manipulation von Warenlieferungen durch Verbringung fehlerhafter Bauteile)„ soll der Bundesnachrichtendienst laut BMI ergänzend die Aufgabe erhalten, bei Vorliegen einer spezifischen Gefährdungslage “auch proaktiv auf Bedrohungen einzuwirken, um diese zu unterbinden„. Hierfür dürfe er ein breites Spektrum von aktiven Maßnahmen durchführen, etwa das gezielte Eindringen in IT-Systeme von Chemiewaffenlaboren oder Drohnenfabriken, um die Fertigung zu sabotieren, oder das Abschalten oder Unbrauchbarmachen von Servern staatlicher Hacker-Gruppen oder Desinformations-Akteuren.

Des Weiteren sieht der Gesetzentwurf den Ministeriumsangaben zufolge für die Nachrichtendienste eine Stärkung der Analysemöglichkeiten vor. Danach sollen etwa Rechtsgrundlagen für die Verwendung von Tools für den biometrischen Abgleich von Bilddaten und für den Einsatz künstlicher Intelligenz geschaffen werden.

Zugleich soll die Kontrolle über die Tätigkeit der Nachrichtendienste laut Bundesregierung gestärkt werden. Dazu soll die unabhängige Kontrolle der operativen Nachrichtendienstaufgaben institutionell zusammengeführt werden, indem der Unabhängige Kontrollrat der Gesetzesbegründung zufolge “nicht nur die bisherigen und neuen - justizähnlichen - Vorabkontrollen von Anordnungen übernimmt (teils bisher bei der G 10-Kommission), sondern zugleich auch die - administrative - Datenschutzkontrolle von der Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationssicherheit„. Der hierin enthaltene integrale Ansatz sorge für eine “wirksame Kontrolle aus einer Hand„ und stärke zugleich durch Informations- und Berichtspflichten an das Parlamentarische Kontrollgremium auch die parlamentarische Kontrolle.

Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Grünen-Fraktion nahm der Ausschuss gegen die Stimmen der AfD- und der Linken-Fraktion einen Änderungsantrag von CDU/CSU und SPD an. Danach soll künftig im Verfassungsschutzverbund unter bestimmten Umständen die Zusammenarbeit mit einzelnen Ländern eingeschränkt werden können. Bei “tatsächlichen Anhaltspunkten, dass in der Zusammenarbeit überragend wichtige Sicherheitsinteressen des Bundes oder eines Landes erheblich beeinträchtigt werden„, kann das Bundesamt für Verfassungsschutz der Vorlage zufolge bei Zustimmung der Mehrheit der Verfassungsschutzbehörden der Länder “Anpassungen in der Zusammenarbeitspflicht„ bindend festlegen. Bei Gefahr in Verzug soll das Bundesamt solche Anpassungen auch allein festlegen können. Weitere Regelungen des Änderungsantrags betreffen unter anderem Befugnisse des Bundesamtes, unter bestimmten Umständen auch Strukturen Organisierter Kriminalität aufklären zu können.