Bundesregierung erläutert Hauptstadtfinanzierungsvertrag

Berlin: (hib/SCR) Der Hauptstadtfinanzierungsvertrag 2027 zwischen dem Bund und dem Land Berlin begründet keine Bindung des Bundestages bei künftigen Haushaltsentscheidungen. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/8936(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/8780(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Der Vertrag enthalte eine klare Regelung, wonach er unter dem Vorbehalt der Bereitstellung entsprechender Haushaltsermächtigungen durch den jeweiligen Haushaltsgesetzgeber abgeschlossen werde. Die Bundesregierung werde im Rahmen der jeweiligen regierungsinternen Haushaltsaufstellungsverfahren vertragliche Vereinbarungen des Bundes berücksichtigen, heißt es weiter.

Der im September 2026 unterzeichnete Vertrag regelt demnach die aus der Hauptstadtfunktion Berlins abgeleitete Kulturfinanzierung und die Abgeltung von Sonderbelastungen der Bundeshauptstadt für die Jahre 2028 bis 2037. Der Vertrag stelle eine nahtlose Anschlussfinanzierung des aktuell für die Jahre 2018 bis 2027 geltenden Hauptstadtfinanzierungsvertrages sicher. Damit werden laut Bundesregierung die sich aus Artikel 22 Absatz 1 und Artikel 106 Absatz 8 des Grundgesetzes bezüglich der Hauptstadtfunktion Berlins ergebenden Verpflichtungen abschließend geregelt.