AfD will Enquete-Kommission zu Antisemitismus an Hochschulen

Berlin: (hib/VOM) Die AfD-Fraktion hat einen Antrag (21/9081(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) zur Einsetzung einer Enquete-Kommission „Antisemitismus an Hochschulen und Schutz jüdischen Lebens im Bildungsbereich“ vorgelegt, über den der Bundestag am Donnerstag erstmals berät. Die Vorlage soll anschließend an den Geschäftsordnungsausschuss überwiesen werden.

Die Enquete-Kommission soll nach dem Willen der Fraktion klären, in welchem Umfang antisemitische Vorfälle an Hochschulen stattfinden und in welchem Ausmaß ein Dunkelfeld besteht, warum rechtliche Instrumente in der Praxis häufig nicht wirken. Sie solle prüfen, ob strukturelle Defizite oder fehlende Konsequenz im Vollzug dazu führen, dass antisemitische Entwicklung nicht wirksam eingedämmt werden. Ebenso sei zu analysieren, welche Rolle politische, ideologische oder internationale Konfliktlagen für die Dynamik antisemitischer Erscheinungsformen spielen. Zudem solle die Kommission aufarbeiten, ob und inwieweit ein Vertrauensverlust gegenüber staatlichen Institutionen eingetreten ist. Die 14 Abgeordneten und 14 Sachverständigen der Kommission sollen spätestens 18 Monate nach ihrer konstituierenden Sitzung einen Abschlussbericht vorlegen.

Zur Begründung schreibt die Fraktion, dass jüdische Studenten an deutschen Hochschulen zunehmend Anfeindungen, Bedrohungen und Ausgrenzung ausgesetzt seien. Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus habe für 2024 bundesweit 450 antisemitische Vorfälle an Hochschulen dokumentiert. Besorgniserregend sei dabei nicht nur das Auftreten antisemitischer Vorfälle selbst, sondern auch der Umgang damit. In zahlreichen Fällen entstehe der Eindruck, dass die Vorfälle nicht aufgearbeitet oder sanktioniert werden, Verantwortlichkeiten unklar bleiben oder nicht wahrgenommen werden und Betroffene nicht ausreichend geschützt und unterstützt werden, heißt es in dem Antrag. Untersucht werden sollen nach dem Willen der Fraktion auch die Wirksamkeit bundesrechtlicher Instrumente zum Schutz vor antisemitischer Diskriminierung und Straftaten, die Verwendung von Bundesmitteln im Hochschul- und Wissenschaftsbereich, die staatliche Antisemitismusbekämpfung sowie die Zusammenarbeit von Bund und Ländern zum Schutz jüdischen Lebens.