Mehr Mittel für Mutter-und-Kind-Stiftung
Berlin: (hib/CHE) Die Mittel der Stiftung „Mutter und Kind -. Schutz des ungeborenen Lebens“ werden deutlich erhöht. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (21/8243(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) vor, den der Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend am Mittwoch in leicht geänderter Fassung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie den Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke angenommen hat. Die AfD-Fraktion stimmte dagegen.
Die neuen Regelungen sehen eine Erhöhung der Bundeseinlage in zwei Stufen vor: eine Erhöhung auf 101 Millionen Euro ab dem Haushaltsjahr 2027 und eine Erhöhung auf 105 Millionen Euro ab dem Haushaltsjahr 2032. Damit könnten die Hilfeleistungen für schwangere Frauen in einer finanziellen Notlage erhöht werden und so besser den tatsächlichen Bedarf abdecken, schreibt die Regierung im Entwurf. Weiterhin soll das Stiftungsvermögen neu als Verbrauchsvermögen definiert und damit insbesondere in den ersten fünf Jahren ab dem Haushaltsjahr 2027 eine weitere Unterstützung des Stiftungszwecks ermöglicht werden. Durch die Erhöhung der Bundeseinlage entstehen für den Bund - ausgehend von der Bundeszuweisung im Jahr 2026 in Höhe von 96.033 000 Euro - ab dem Haushaltsjahr 2027 Mehrausgaben in Höhe von knapp fünf Millionen Euro sowie ab dem Haushaltsjahr 2032 weitere Mehrausgaben in Höhe von vier Millionen Euro jährlich.
Die Unionsfraktion hob in der Beratung hervor, dass nun erstmals seit 1993 die Mittel der Stiftung erhöht würden, was angesichts der Inflation mehr als angebracht sei. Die SPD-Fraktion betonte, dass damit die Stiftung auch in Zukunft gut aufgestellt sei, außerdem würden die Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen gestärkt. Die AfD-Fraktion kritisierte nicht die Erhöhung der Stiftungsmittel sondern vielmehr die Beratung von schwangeren Frauen durch pro familia. Grüne und Linke begrüßten den Entwurf. Die Linke nannte das Handeln der Bundesregierung aber nicht stringent, da gleichzeitig bei anderen wichtigen familienpolitischen Leistungen gekürzt werde.