Finanzausschuss stimmt Jahressteuergesetz zu

Berlin: (hib/HLE) Der Finanzausschuss hat am Mittwoch den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2026 (21/8283(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) beschlossen und damit den Weg für eine Vielzahl von Änderungen im Steuerrecht freigemacht. So gibt es Änderungen bei Sonn- und Feiertagsarbeit, bei den Nachzahlungs- und Erstattungszinsen sowie beim Kindergeld für Kinder im EU-Ausland. Auf ursprünglich geplante Einschränkungen im Reisekostenrecht wurde verzichtet. Dem von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD zuvor noch geänderten Entwurf stimmten in der vom amtierenden Vorsitzenden Christian Görke (Linke) geleiteten Sitzung die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD zu, die AfD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen lehnten ab, während sich die Fraktion Die Linke enthielt.

Die im Ausschuss vorgesehenen Änderungen sehen unter anderem einen Verzicht auf geplante Änderungen im Reisekostenrecht vor. Der Ursprungsentwurf hatte eine Verkürzung des Zeitraums für die Annahme einer ersten Tätigkeitsstätte von 48 auf 24 Monate vorgesehen, auf die jetzt verzichtet wird. Damit berücksichtigte die Koalition Forderungen mehrerer Sachverständiger aus der öffentlichen Anhörung, die insbesondere vor einer Benachteiligung von Berufs- und Zeitsoldaten sowie von Beschäftigten in der Bauwirtschaft und bei Infrastrukturprojekten gewarnt hatten. Diese Beschäftigten hätten mit der Änderung steuerliche Vorteile wie Verpflegungskostenpauschalen bereits nach zwei Jahren statt bisher vier verloren. Eine Verschlechterung hätte es auch bei der Berücksichtigung von Fahrtkosten gegeben.

Außerdem ist künftig ein Abzugsverbot für Betriebsausgaben vorgesehen, wenn die Zahlungen in bar erfolgt sind und über der Barzahlungsobergrenze von 10.000 Euro liegen. Missbräuchliche Gestaltungen beim Aktientausch sollen unterbunden werden. Bei der Immobilienveräußerung in Scheidungsfällen werden steuerliche Nachteile beseitigt.

Der Gesetzentwurf sieht eine Erhöhungen der Nachzahlungs- und Erstattungszinsen vor, die Steuerpflichtige in bestimmten Fällen ans Finanzamt zahlen müssen beziehungsweise erhalten. Der Zinssatz steigt ab 2027 von 1,8 auf dann 3,6 Prozent pro Jahr. Weiterhin sieht das Gesetz vor, dass für Kinder mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Staat, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum Anwendung findet, in Zukunft die ungekürzten Freibeträge für Kinder bei der Besteuerung der Eltern gewährt werden. Die Änderung geht auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes zurück, der die Kürzung von Familienbeihilfen und steuerlichen Vergünstigungen bei Arbeitnehmern, deren Kinder sich in einem anderen Mitgliedstaat aufhalten, als Verstoß gegen Unionsrecht bezeichnet hatte. Bisher konnten die Freibeträge nur abgezogen werden, soweit sie nach den Verhältnissen im Wohnsitzstaat der Kinder „notwendig und angemessen“ waren.

In der Aussprache erklärte die CDU/CSU-Fraktion, man habe eine Reihe von Forderungen des Bundesrates und Anregungen aus der öffentlichen Anhörung noch in den Gesetzentwurf aufgenommen. Hervorgehoben wurden Verbesserung für Fälle des vorzeitigen Immobilienverkaufs bei Ehescheidung und die Zurücknahme der Änderungen bei auswärtiger Tätigkeit. Das hätte zu einer höheren Steuerbelastung geführt. Mit den Änderungen werde ein gutes Gesetz noch besser gemacht.

Die AfD-Fraktion stimmte vielen Punkten zu, sprach aber von einer Wunschliste der Finanzverwaltung, die die Koalition jetzt mit ihren Änderungsanträgen einfüge. Die möglich werdende Nutzung von Künstlicher Intelligenz in der Finanzverwaltung werde einige Probleme mit sich bringen. Deshalb lehne man den Gesetzentwurf ab.

Die SPD-Fraktion wies darauf hin, dass der Gesetzentwurf mit den Änderungen noch verbessert worden sei. Man habe mit Maßnahmen gegen Cum-Cum-Gestaltungen und beim Aktientausch ein wichtiges Zeichen gegen Steuerbetrug gesetzt. Positiv hervorgehoben wurden auch die Änderungen bei der Immobilienbesteuerung im Fall von Ehescheidungen. Die Immobilie dürfe nicht zur Steuerfalle werden. Ein sehr komplexes Gesetz sei zu einem guten Abschluss gebracht worden, so das Urteil der SPD-Fraktion.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sprach von größtenteils sinnvollen Ergänzungen und Änderungen durch die Änderungsanträge. Da es aber zentrale Gegenargumente gebe, könne man dem Entwurf insgesamt nicht zustimmen. Als Beispiel wurden Defizite bei der globalen Mindestbesteuerung genannt. Auch die Verzehnfachung der Freigrenze bei Lizenzgebühren berge ein hohes Potenzial für Steuermissbrauch. Gefordert wurde zudem ein einkommensunabhängiger Freibetrag für Alleinerziehende. Außerdem verlangte die Fraktion eine schnelle Regelung zur Abschaffung der Steuerklassen III und V, die besonders Frauen benachteilige.

Die Fraktion Die Linke kritisierte, dass steuerfreie Zuschläge für Sonntags-, Feiertags und Nachtarbeitszuschläge kleiner ausfallen könnten. Sie sprach sich auch dafür aus, den Freibetrag für Alleinerziehende zu einer einkommensunabhängigen Förderung weiterzuentwickeln. Kritisiert wurde, dass Regelungen gegen den Umsatzsteuermissbrauch fehlen würden.

Von allen anderen Fraktionen abgelehnt wurde ein Antrag der AfD-Fraktion (21/3025(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Sie wollte erreichen, dass elektronische Kommunikation mit der Finanzverwaltung nicht nur über das System ELSTER beziehungsweise die Schnittstelle ERiC möglich ist, sondern auch über die besonderen elektronischen Anwalts- und Steuerberaterpostfächer (beA bzw. beSt). Deren Nutzung sei bereits im finanzgerichtlichen Verfahren verpflichtend. Nur die AfD-Fraktion stimmte für den Antrag.