Agrar-Ausschuss lehnt Oppositionsanträge ab
Berlin: (hib/SKÖ) Der Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat hat am Mittwoch zwei Anträge der AfD-Fraktion und einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.
Zunächst wurde der AfD-Antrag (21/7238(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) mit dem Titel „Steuerfreie Risikoausgleichsrücklage einführen - Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft krisensicher aufstellen“ debattiert. Darin forderten die Abgeordneten die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der es land-, forst- und fischereiwirtschaftlichen Betrieben ermöglicht, in ertragreichen Jahren bis zu 500.000 Euro steuerfrei für Krisenjahre zurückzulegen. Im Gegenzug soll die Tarifglättung im Einkommensteuergesetz, die zur Abschwächung von Gewinnschwankungen eingeführt wurde, entfallen. Der Antrag wurde mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt.
Die Unions-Fraktion verwies darauf, dass eine Risikoausgleichsrücklage derzeit in Arbeit sei. Diese solle die Tarifglättung jedoch nicht ersetzen. Ihr Koalitionspartner SPD kritisierte zudem, dass die AfD-Fraktion den Klimawandel nicht anerkenne. Im Antrag der AfD war die Rede von „Klimaschwankungen und damit einhergehenden Schadwetterereignissen“. Kritik übte die SPD-Fraktion, ebenso wie Grüne und Linke, zudem daran, dass von der vorgeschlagenen Maßnahme vor allem große und umsatzstarke Betriebe profitieren würden.
Ebenfalls scheiterte ein zweiter Antrag der AfD-Fraktion (21/8559(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) zur forstlichen Förderung über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK). Die Fraktion will die forstlichen GAK-Mittel ab 2027 ausschließlich im Haushalt des Landwirtschaftsministeriums veranschlagen statt teilweise im Klima- und Transformationsfonds. Kürzungen soll es dabei nicht geben. Zudem fordert sie, den Anbau von Nadelbaumarten wie Weißtanne und Douglasie stärker zu fördern. Für den Antrag votierten die Antragssteller. Abgelehnt wurde er von den Fraktionen von CDU/CSU, SPD, Grünen und Die Linke.
In ihrer Kritik an dem Antrag bezogen sich die Grünen in erster Linie auf die geforderte Förderung zum Nadelbaumanbau. Die GAK solle nicht auf Nadelwälder, sondern auf klimaresistente Mischwälder angewandt werden, so die Fraktion. Die SPD-Fraktion führte vor diesem Hintergrund aus, dass es keinen pauschalen Förderbonus für Baumarten brauche, da diese abhängig vom Standort zur Klimaresistenz von Wäldern beitragen würden. Auch die Kritik der Linken richtete sich vor allem auf eine Förderung von Monokulturen. Die Unionsfraktion verteidigte unterdessen die Verwendung des Klima- und Transformationsfonds unter Verweis auf die klimabezogene Zweckgebundenheit der Ausgaben.
Die Grünen befassten sich in ihrem Antrag (21/8402(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) mit der Tierhaltung. Unter dem Titel „Mindesthaltungsstandards für alle landwirtschaftlich und in Aquakultur gehaltenen Tiere zügig einführen“ fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung um verbindliche Vorgaben für bislang nicht erfasste Tierarten zu ergänzen, darunter Puten, Enten und Gänse sowie Fische in Aquakultur. Für Milchkühe und Mastrinder verlangen sie ein Verbot der Anbindehaltung. Der Antrag wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU, SPD und AfD gegen die Stimmen der Antragsteller sowie der Linksfraktion abgelehnt.
Im Ausschuss verwiesen die Grünen auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem April 2026, wonach herkömmliche Putenhaltungsbedingungen in Großbetrieben gegen das Tierschutzgesetz verstoßen. Die Linksfraktion schloss sich dem Anliegen der Grünen an, und fragte die Bundesregierung nach konkreten Konsequenzen aus dem Urteil. In weiten Teilen befürwortete auch die SPD-Fraktion den Antrag, ihre Ablehnung bei der Abstimmung begründete sie mit einem derzeit laufenden Verfahren in dem Bereich.
Der Antrag stelle Landwirte unter Generalverdacht und führe zu zusätzlicher Regulierung, kritisierte dagegen die AfD-Fraktion. Mit Blick auf das Europarecht bemängelte die Unionsfraktion, dass der Antrag keine Übergangsregelungen vorsehe. In Bezug auf das Thema Aquakultur gehe es nicht nur um die Wasserqualität, hieß es weiter. Handlungsbedarf besteht laut der Union bei Prädatoren wie Ottern und Kormoranen.