AfD fordert „Schutz auf Zeit statt Einbürgerung“

Berlin: (hib/STO) „Schutz auf Zeit statt Einbürgerung - Flüchtlingsstatus nicht zum dauerhaften Aufenthaltstitel machen“ lautet der Titel eines Antrags der AfD-Fraktion (21/9077(Dokument, öffnet ein neues Fenster)), der am Freitag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Darin fordert die Fraktion die Bundesregierung zur Vorlage eines Gesetzentwurfes auf, „der die Abschaffung der Einbürgerung von Flüchtlingen und temporär Schutzberechtigter regelt“.

Dazu soll die Bundesregierung dem Antrag zufolge „Aufenthaltszeiten im temporären Schutzstatus“ für Schutzsuchende in Zukunft generell nicht auf den für die Einbürgerung erforderlichen Voraufenthalt anrechnen. Auch soll sie nach den Willen der Fraktion unter anderem „ein sofortiges verwaltungsrechtliches Moratorium für alle Einbürgerungsanträge von Personen mit aktuellem oder ehemaligem temporärem Schutzstatus“ bis zum Inkrafttreten der Neuregelung erlassen.