Finanzausschuss stimmt Verbrauchsteuer-Änderungen zu

Berlin: (hib/HLE) Der Finanzausschuss hat am Donnerstag dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027 (21/7860(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) zugestimmt und sich dabei besonders mit dem steuerrechtlichen Teil des Gesetzes befasst. Die Koalitionsfraktionen stimmten in der vom Vorsitzenden Christian Görke (Linke) geleiteten Sitzung dem zuvor noch geänderten Entwurf zu, die Oppositionsfraktionen AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke lehnten ab. Auch die Änderungsanträge der Koalition waren von allen Oppositionsfraktionen abgelehnt worden. Abgelehnt wurde ein Antrag der AfD-Fraktion (21/8637(Dokument, öffnet ein neues Fenster)), die eine Zurücknahme der Steuererhöhungen auf Tabak und einen Verzicht auf andere Steuern gefordert hatte.

Die beschlossenen steuerrechtlichen Änderungen sehen vor, die Einführung der Steuer auf zuckerhaltige Getränke um ein halbes Jahr auf den Beginn des Jahres 2028 zu verschieben und dann in drei Stufen einzuführen. Von der Erhöhung der Alkoholsteuer wird Schaumwein ausgenommen. Im Gegenzug wird die Alkopopsteuer auf Mischgetränke mit bis zu 15 Volumenprozent Alkohol ausgeweitet, aber der Steuersatz soll geringer ausfallen als geplant. „Für ein Mischgetränk in einem 0,33-l-Behältnis mit einem Alkoholgehalt von 10 Prozent vol wird zukünftig eine Mehrbelastung von rund 1 Euro erreicht“, heißt es in dem Änderungsantrag. Ein Prozent des Aufkommens aus der Alkopopsteuer, aber höchstens eine Million Euro, sollen für die Suchtprävention verwendet werden.

Zu den steuerrechtlichen Änderungen im Haushaltsbegleitgesetz erklärte die CDU/CSU-Fraktion, eine 20-prozentige Erhöhung der Alkoholsteuer ab Januar 2027 sei hoch, aber es handle sich um die erste Erhöhung seit knapp 44 Jahren. Man befinde sich mit der Erhöhung im europäischen Mittelmaß. Verwiesen wurde darauf, dass auch die Finanzkommission Gesundheit Erhöhungen empfohlen habe. Angesichts der schwierigen Situation der deutschen Winzer werde auf die Erhöhung der Schaumweinsteuer verzichtet. Dafür werde die Alkopopsteuer ausgeweitet, der Steuersatz aber um 45 Prozent reduziert. Durch die Ausweitung werde es trotz der Senkung des Steuersatzes zu Mehreinnahmen kommen und der Verzicht auf die Schaumweinsteuer-Erhöhung ausgeglichen. Aus dem Steueraufkommen werde Geld für die Suchtprävention zur Verfügung gestellt, erklärte die CDU/CSU-Fraktion. Bei der Zuckersteuer gehe es vorrangig um gesundheitliche Aspekte. Mit Rücksicht auf die Betriebe solle diese Steuer erst zum 1. Januar 2028 eingeführt werden und dann in drei Stufen. Damit werde sich die Wirtschaft auf die Steuer einstellen können. Die Bürokratiebelastung werde reduziert.

Die AfD-Fraktion kritisierte die späte Vorlage der Änderungsanträge und erklärte, der ganze Vorgang zeige die innere Zerrissenheit der Koalition. Der Haushalt werde weder strukturell noch sonst in irgendeiner Weise konsolidiert. Viele Dinge würden über die Sondervermögen und Verschiebungen von Tilgungsmaßnahmen auf die nächste Generation verlagert. Bei der Tabaksteuer werde es zu Mindereinnahmen statt Mehreinnahmen kommen, erwartet die AfD-Fraktion. Die Schaumweinsteuer hätte abgeschafft werden sollen, ebenso die Kaffeesteuer. Die Koalition sorge weder für Wachstum noch wolle sie die Stromsteuer für private Haushalte senken und die Folgen der kalten Progression ausgleichen. Die Koalition vergehe sich an den zukünftigen Generationen.

Die SPD-Fraktion erklärte, die Koalition habe mit der Vorlage gezeigt, dass sie in der Lage sei, 34 Milliarden Euro im Haushalt zu konsolidieren. Das sei eine riesige Aufgabe gewesen, die sich aus Ausgabenkürzungen und Einnahmeerhöhungen zusammengesetzt habe. Mit Blick auf Forderungen der AfD-Fraktion wurde erklärt, man könne nicht Einnahmen senken und Ausgabeerhöhungen versprechen. Aus gesundheitspolitischer Sicht sei es notwendig, die Steuern wie auf Tabak und Alkohol zu erhöhen und die Zuckersteuer einzuführen. Es sei richtig gewesen, die ursprünglichen Steuervorschläge noch einmal nachzuschärfen und auf die Erhöhung der Schaumweinsteuer zu verzichten. Zur Alkopopsteuer hieß es, der Markt habe sich verändert und darauf werde reagiert. Getränke mit höherem Alkoholgehalt seien heute weit mehr verbreitet als bei Einführung der Steuer. Steuererhöhungen auf Bier oder Wein gebe es nicht, erläuterte die SPD-Fraktion. Die Verschiebung der Zuckersteuer um ein halbes Jahr sei wichtig für die Hersteller und für den Zoll. Jetzt gebe es mehr Zeit für die Umstellung. Die Umsetzung werde bürokratiearm und gestaffelt erfolgen. Zusätzliche Stellen bei der Zollverwaltung für die Einführung der Zuckersteuer werde es nicht geben.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisierte die späte Vorlage der Änderungsanträge. Das sei kein geordnetes Verfahren. Zum Inhalt des Änderungsantrags erklärte die Fraktion, wenn die Zuckersteuer wirke, könne das Aufkommen geringer ausfallen. Man sei von Anfang an dafür eingetreten, die Steuer später einzuführen, damit sie zu einem Erfolg werden könne. Die Alkoholbesteuerung müsse langfristig grundsätzlich reformiert werden, verlangte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In der Gesamtbetrachtung lehne man den Änderungsantrag ab.

Auch die Fraktion Die Linke sprach angesichts der weitreichenden Änderungen von einem problematischen Verfahren. Die zusätzlichen Einnahmen würden über den Konsum generiert und dabei besonders Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen treffen, die an anderer Stelle jedoch kaum entlastet würden. Angesichts der Inflation und multipler Krisen seien den Menschen weitere Preiserhöhungen nicht zuzumuten.

Der Antrag der AfD-Fraktion wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Die Fraktion fordert eine Zurücknahme der Tabaksteuer-Erhöhung, den Verzicht auf weitere Steuererhöhungen und die Abschaffung von Bagatellsteuern. Außerdem wird die Bundesregierung aufgefordert, keine neuen Steuern wie die Zuckersteuer und Plastiksteuer einzuführen. Die CDU/CSU-Fraktion hatte den Antrag scharf kritisiert und erklärt, das Zurückdrehen der Tabaksteuererhöhung wäre sowohl gesundheitspolitisch als auch fiskalisch ein dramatisches Signal.