Ausschuss beschließt Bundeshaushalt 2027

Berlin: (hib/SCR) Der Haushaltsausschuss hat am frühen Freitagmorgen den Bundeshaushalt 2027 beschlossen. Die abschließenden Beratungen fanden in der sogenannten Bereinigungssitzung statt, die am Donnerstagnachmittag gegen 14.30 Uhr begonnen hatte. Die Sitzung endete um 5.55 Uhr. Insgesamt stimmte der Ausschuss über rund 2.000 Anträge ab.

Der Haushaltsentwurf passierte den Ausschuss mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen von AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Änderungsanträge der Opposition fanden keine Mehrheit.

Nach dem Beschluss sind im kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von 560,92 Milliarden Euro vorgesehen. Das sind 5,48 Milliarden Euro mehr als im Regierungsentwurf (21/7300(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Gegenüber dem Soll 2026 (524,54 Milliarden Euro) steigen die Ausgaben um 6,9 Prozent. Die im Haushalt vorgesehenen Investitionen erhöhte der Ausschuss gegenüber dem Regierungsentwurf um 5,58 Milliarden Euro auf 61,85 Milliarden Euro.

Den Ausgaben stehen Einnahmen in gleicher Höhe gegenüber. Die Steuereinnahmen werden mit 396,21 Milliarden Euro veranschlagt, das sind 1,49 Milliarden Euro mehr als im Regierungsentwurf. Die sonstigen Einnahmen liegen mit 41,74 Milliarden Euro um 249 Millionen Euro unter dem Entwurf.

Die Nettokreditaufnahme soll bei 122,97 Milliarden Euro liegen (2026: 97,96 Milliarden Euro). Sie fällt damit um 4,25 Milliarden Euro höher aus als im Regierungsentwurf. Davon werden 84,55 Milliarden Euro aufgrund der sogenannten Bereichsausnahme für Verteidigungsausgaben und bestimmte sicherheitsbezogene Ausgaben bei der Berechnung der Schuldenbremse nicht berücksichtigt. Die für die Schuldenregel des Grundgesetzes relevante Kreditaufnahme liegt bei 38,43 Milliarden Euro und damit genau an der zulässigen Obergrenze.

Die im Bundeshaushalt 2027 ausgebrachten Verpflichtungsermächtigungen für die folgenden Haushaltsjahre belaufen sich auf 377,77 Milliarden Euro. Das sind 9,92 Milliarden Euro mehr als im Regierungsentwurf.

Der mit Abstand größte Ressortetat bleibt der Einzelplan des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Die für 2027 vorgesehenen Ausgaben liegen mit 203,29 Milliarden Euro um 1,82 Milliarden Euro über dem Regierungsentwurf. Zu den wesentlichen Änderungen gehört die Aufstockung des überjährigen Darlehens an die Bundesagentur für Arbeit um drei Milliarden Euro auf 8,2 Milliarden Euro. Zugleich wurden unter anderem die Ansätze für das Grundsicherungsgeld und die Zuschüsse an die gesetzliche Rentenversicherung abgesenkt.

Der Etat des Bundesministeriums der Verteidigung bleibt mit 109,75 Milliarden Euro in der Summe unverändert gegenüber dem Regierungsentwurf. Innerhalb des Einzelplans nahm der Ausschuss allerdings zahlreiche Umschichtungen vor. Die Verpflichtungsermächtigungen wurden um knapp fünf Milliarden Euro auf 296,88 Milliarden Euro erhöht. Weitere Verteidigungsausgaben werden aus dem Sondervermögen Bundeswehr geleistet. Im Regierungsentwurf waren dafür zusätzlich 29,96 Milliarden Euro vorgesehen.

Drittgrößter Etat unter den Bundesministerien ist der Verkehrsetat mit einem Ausgabevolumen von 25,35 Milliarden Euro. Das sind 1,08 Milliarden Euro weniger als im Regierungsentwurf. Zu den wesentlichen Änderungen gehören Kürzungen bei den Investitionen der Autobahn GmbH des Bundes. Dafür sind mit 2,38 Milliarden Euro für 2027 nunmehr 1,98 Milliarden Euro weniger eingeplant, die Verpflichtungsermächtigungen wurden um rund 5,5 Milliarden Euro gekürzt. Die Verpflichtungsermächtigungen für Baukostenzuschüsse zu Investitionen des Bedarfsplans Schiene wurden dagegen um 4,34 Milliarden Euro erhöht.

Im Etat des Bundesministeriums für Gesundheit sind Ausgaben von 15,12 Milliarden Euro vorgesehen. Das sind rund 780 Millionen Euro mehr als im Regierungsentwurf. Unter anderem wurde der Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds für gesamtgesellschaftliche Aufgaben um 650 Millionen Euro erhöht.

Auch den Etat des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend stockte der Ausschuss auf. Der Ausgabeansatz steigt gegenüber dem Regierungsentwurf um rund 450 Millionen Euro auf 15,93 Milliarden Euro. Die größte Änderung betrifft die Ausgaben nach dem Unterhaltsvorschussgesetz, für die zusätzlich 396 Millionen Euro vorgesehen sind. Damit sind dafür wie 2026 1,31 Milliarden Euro etatisiert.

Im Etat des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen nahm der Ausschuss Änderungen vor. Der Ausgabeansatz steigt um 344 Millionen Euro auf 7,85 Milliarden Euro. Davon entfallen 320 Millionen Euro auf den Beteiligungserwerb an einer Wohnungsbaugesellschaft für bezahlbares Wohnen. Die Verpflichtungsermächtigungen in diesem Einzelplan wurden um 828 Millionen Euro erhöht.

Deutlich erhöht wurde auch der Ausgabeansatz im Einzelplan der Allgemeinen Finanzverwaltung. Er steigt um 2,82 Milliarden Euro auf 49,70 Milliarden Euro. Zu den wesentlichen Veränderungen gehören zusätzliche vier Milliarden Euro für den Erwerb und das Halten von Beteiligungen an Unternehmen im Bereich der Energiewirtschaft. Dem stehen Kürzungen an anderer Stelle gegenüber.

Weitere Änderungen gab es in nahezu allen Einzelplänen. Unverändert blieb der Ausgabeansatz des Unabhängigen Kontrollrats. Die kleineren Etats des Bundespräsidenten und des Bundespräsidialamtes, des Bundesrates, des Bundesverfassungsgerichts, des Bundesrechnungshofes sowie des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wurden geringfügig angepasst.