Linksfraktion lehnt Einführung eines 28. Regimes ab

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung soll sich nach dem Willen der Fraktion Die Linke in den Verhandlungen auf EU-Ebene gegen die Einführung eines neuen Rechtsrahmens („28. Regime“) zur Schaffung einer neuen europäischen Gesellschaftsform („EU Inc.“) einsetzen und für eine Anhebung arbeits- und sozialrechtlicher Standards stark machen. Das fordert sie in einem Antrag (21/9197(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) zu einem von der EU-Kommission am 18. März 2026 vorgelegten Vorschlag. Der Bundestag solle dazu eine entsprechende Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes beschließen, verlangt die Fraktion.

Sie hält den Vorschlag für „hochproblematisch“. Statt die wirtschaftlichen Herausforderungen Europas zu bearbeiten, wolle die EU-Kommission eine Grundlage für einen Unterbietungswettbewerb und die gezielte Umgehung von Beschäftigtenrechten schaffen, urteilen die Abgeordneten. Die bisherigen Bemühungen der Bundesregierung, die negativen Folgen eines 28. Regimes abzuwenden, reichten daher nicht aus. Vielmehr sollte sie ihre Anstrengungen erheblich intensivieren.