16.11.2026 Arbeit und Soziales — Ausschuss — hib 942/2026

Haushalts 2027: Arbeits- und Sozialetat erhöht

Berlin: (hib/SCR) Der Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für 2027 sieht Ausgaben in Höhe von 203,29 Milliarden Euro vor. Damit liegt der vom Haushaltsausschuss gebilligte Ansatz um 1,82 Milliarden Euro über dem Regierungsentwurf (21/7300(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Gegenüber dem Soll 2026 (197,34 Milliarden Euro) steigen die Ausgaben um 5,94 Milliarden Euro beziehungsweise drei Prozent. Der Einzelplan 11 bleibt damit der mit Abstand größte Ressortetat des Bundeshaushalts.

Die Einnahmen sind mit 1,49 Milliarden Euro veranschlagt, rund zwei Millionen Euro weniger als im Regierungsentwurf. Die Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Haushaltsjahre liegen bei 6,7 Milliarden Euro und bleiben damit gegenüber dem Regierungsentwurf nahezu unverändert.

Der größte Ausgabenblock entfällt auf das Kapitel „Rentenversicherung und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung“ (Kapitel 1102). Dafür sind nach den Haushaltsberatungen rund 143,4 Milliarden Euro vorgesehen. Das sind etwa 3,3 Milliarden Euro mehr als im Haushalt 2026. Gegenüber dem Regierungsentwurf nahm der Ausschuss überwiegend auf Grundlage der Rentenschätzung von Oktober 2026 mehrere Kürzungen vor. So wurde der zusätzliche Bundeszuschuss an die allgemeine Rentenversicherung um 1,97 Milliarden Euro auf 31,99 Milliarden Euro reduziert, damit wurde ein Großteil der globalen Minderausgabe „Grundrente und GMA“ aufgelöst. Der allgemeine Bundeszuschuss sinkt um 96 Millionen Euro auf 66,74 Milliarden Euro. Bei der knappschaftlichen Rentenversicherung wurde der Ansatz um 210 Millionen Euro auf 4,58 Milliarden Euro abgesenkt.

Im Gegenzug erhöhte der Ausschuss die Erstattungen des Bundes für Mehraufwendungen der Rentenversicherung zur Sicherung des Mindestsicherungsniveaus um 408 Millionen Euro auf rund 1,75 Milliarden Euro. Für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sind weiterhin 13,06 Milliarden Euro vorgesehen.

Erhebliche Veränderungen gab es auch im Kapitel für Leistungen nach dem Zweiten und Dritten Buch Sozialgesetzbuch (Kapitel 1101). Die Ausgaben steigen gegenüber dem Regierungsentwurf auf rund 58,2 Milliarden Euro. Ausschlaggebend ist insbesondere die Aufstockung des überjährigen Darlehens an die Bundesagentur für Arbeit um drei Milliarden Euro auf 8,2 Milliarden Euro. Die Bundesregierung begründete den zusätzlichen Bedarf in ihrer Bereinigungsvorlage mit den Entwicklungen seit Aufstellung des Regierungsentwurfs unter Berücksichtigung ihrer Herbstprojektion vom Oktober 2026. Das Darlehen wird haushaltsrechtlich als Investition gebucht. Da es sich um eine finanzielle Transaktion handelt, fällt es nicht unter die Regelung der Schuldenbremse.

Gleichzeitig wurden mehrere Ansätze der Grundsicherung für Arbeitsuchende abgesenkt. Für das Grundsicherungsgeld sind nunmehr 26,64 Milliarden Euro vorgesehen, 1,06 Milliarden Euro weniger als im Regierungsentwurf. Die Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung wurde um 245 Millionen Euro auf 12,9 Milliarden Euro reduziert. Unverändert blieben die Ansätze für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit mit 4,7 Milliarden Euro und für die Verwaltungskosten der Grundsicherung mit 5,25 Milliarden Euro.

Weitere Änderungen betreffen die im Regierungsentwurf vorgesehenen pauschalen Einsparvorgaben. Die sogenannte globale Minderausgabe „Grundrente und GMA“ wurde von zwei Milliarden Euro auf 258 Millionen Euro reduziert. Eine weitere globale Minderausgabe für Effizienzmaßnahmen in Höhe von 258 Millionen Euro wurde titelscharf aufgelöst.