Haushalt 2027: Verkehrsetat sinkt deutlich
Berlin: (hib/SCR) Der Etat des Bundesministeriums für Verkehr für 2027 sieht Ausgaben in Höhe von 25,35 Milliarden Euro vor. Damit liegt der vom Haushaltsausschuss gebilligte Ansatz um 1,08 Milliarden Euro unter dem Regierungsentwurf (21/7300(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Gegenüber dem Soll 2026 (27,90 Milliarden Euro) sinken die Ausgaben um 2,55 Milliarden Euro beziehungsweise 9,2 Prozent.
Die Einnahmen sind mit 14,42 Milliarden Euro veranschlagt und bleiben damit gegenüber dem Regierungsentwurf unverändert. Die Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Haushaltsjahre steigen geringfügig um rund zwölf Millionen Euro auf 14,33 Milliarden Euro.
Die größte Änderung betrifft die Investitionen der Autobahn GmbH des Bundes im Kapitel „Bundesfernstraßen“ (Kapitel 1201). Der Haushaltsausschuss kürzte den Ansatz dafür um 1,98 Milliarden Euro auf 2,38 Milliarden Euro. Die im Regierungsentwurf vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 5,51 Milliarden Euro wurden vollständig gestrichen. Insgesamt sinken die Ausgaben des Kapitels gegenüber dem Regierungsentwurf auf rund 9,45 Milliarden Euro.
Hintergrund der Kürzungen ist die geplante Neuordnung der Finanzierung der Autobahn GmbH. Die Bundesregierung will der Gesellschaft ab 2027 ermöglichen, eigenständig Kredite und Anleihen am Kapitalmarkt aufzunehmen. Der entsprechende Gesetzentwurf der Bundesregierung (21/8868(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) befindet sich im parlamentarischen Verfahren.
Einen Teil der bei der Autobahn GmbH gekürzten Mittel schlug das Bundesfinanzministerium in seiner Bereinigungsvorlage anderen Vorhaben im Bereich der Bundesstraßen zu. Insgesamt wurden dafür 732 Millionen Euro zusätzlich eingeplant. So steigt der Ansatz für die Erhaltung von Bundesstraßen um 320 Millionen Euro auf 1,25 Milliarden Euro. Die Mittel für Bedarfsplanmaßnahmen erhöhen sich um 225 Millionen Euro auf 1,13 Milliarden Euro. Für den Um- und Ausbau sowie Lärmschutzmaßnahmen sind 295 Millionen Euro und damit 40 Millionen Euro mehr vorgesehen. Die Ausgaben für den Bau und die Erhaltung von Radwegen an Bundesstraßen steigen um 50 Millionen Euro auf 150 Millionen Euro.
Bei den Bundesschienenwegen (Kapitel 1202) bleibt das Ausgabevolumen mit drei Milliarden Euro gegenüber dem Regierungsentwurf unverändert. Gegenüber 2026 (2,69 Milliarden Euro) ist das ein Anstieg um rund 311 Millionen Euro. Erhebliche Änderungen beschloss der Ausschuss allerdings bei den Verpflichtungsermächtigungen für Baukostenzuschüsse zu Investitionen des Bedarfsplans Schiene. Diese wurden auf Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD um 4,34 Milliarden Euro auf 8,15 Milliarden Euro erhöht. Die zusätzlichen Verpflichtungsermächtigungen sind zunächst gesperrt. Ihre Freigabe setzt die Umbuchung bereits eingegangener Verpflichtungen zum Verteidigungsetat voraus.
Weitere Änderungen betreffen die Förderung des Güterverkehrs. Für Investitionen privater Unternehmen in den Kombinierten Verkehr stehen nach einer Aufstockung um knapp 17 Millionen Euro nunmehr 90,3 Millionen Euro zur Verfügung. Das Förderprogramm für Motoren und Modernisierung in der Binnenschifffahrt wurde um 17,5 Millionen Euro auf 35,1 Millionen Euro erhöht. Die zusätzlichen Mittel sollen insbesondere der Anpassung von Güterschiffen an Niedrigwasserphasen dienen.
Zusätzliche zehn Millionen Euro sind zudem für die Deutsche Flugsicherung vorgesehen. Sie sollen unter anderem für ein Drohnenlagezentrum und Drohnendetektionstechnik im An- und Abflugbereich von Flughäfen eingesetzt werden. Im Gegenzug wurden zur Gegenfinanzierung in einem anderen Titel gekürzt.
Auch die im Regierungsentwurf vorgesehene globale Minderausgabe für Effizienzmaßnahmen in Höhe von 156 Millionen Euro wurde aufgelöst. Die Einsparvorgabe wird stattdessen über die Kürzungen bei den Investitionen der Autobahn GmbH erbracht. Drei weitere globale Minderausgaben in Höhe von insgesamt rund 305 Millionen Euro bleiben bestehen.