Haushalt 2027: Etat des Auswärtigen Amtes sinkt leicht
Berlin: (hib/SCR) Der Etat des Auswärtigen Amts für 2027 sieht Ausgaben in Höhe von 5,99 Milliarden Euro vor. Damit liegt der vom Haushaltsausschuss gebilligte Ansatz um 30,98 Millionen Euro über dem Regierungsentwurf (21/7300(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Gegenüber dem Soll 2026 (6,03 Milliarden Euro) sinken die Ausgaben um 36,07 Millionen Euro beziehungsweise 0,6 Prozent.
Die Einnahmen bleiben mit 192,82 Millionen Euro unverändert. Die Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Haushaltsjahre erhöhte der Ausschuss um 46 Millionen Euro auf 2,45 Milliarden Euro. Die zusätzlichen Ermächtigungen sind für „Versöhnungsleistungen an Namibia“ vorgesehen. Für 2027 sind dafür weiterhin vier Millionen Euro eingeplant. Das Bundesfinanzministerium begründete die Änderung in seiner Bereinigungsvorlage damit, dass die Verhandlungen mit Namibia 2026 nicht abgeschlossen werden konnten und die für dieses Jahr vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen daher nicht in Anspruch genommen würden.
Auf Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD wurden zudem 10,9 Millionen Euro zusätzlich für ein „Paket Visa-Beschleunigung“ (Kapitel 0512) eingeplant. Damit sollen die Kapazitäten zur Bearbeitung von Visaanträgen erhöht werden. Davon entfallen 6,9 Millionen Euro auf die Beschäftigung befristeter Arbeitskräfte, drei Millionen Euro auf die Unterhaltung von Grundstücken und Gebäuden sowie eine Million Euro auf IT-Dienstleistungen.
Weitere Änderungen betreffen kleinere Fördermaßnahmen. So erhöhte der Ausschuss die Mittel für die Erhaltung deutscher Kriegsgräber im Ausland sowie für Jugendbegegnungen und Gedenkarbeit um 500.000 Euro auf 22,5 Millionen Euro. Für die Förderung internationaler Sportbeziehungen einschließlich olympischer Sportdiplomatie sind 100.000 Euro zusätzlich und damit 1,5 Millionen Euro vorgesehen. Weitere 100.000 Euro erhält das Europäische Übersetzer-Kollegium in Straelen für Residenzstipendien ausländischer Übersetzerinnen und Übersetzer.
Mit der Bereinigungsvorlage wurden zudem rund 19,8 Millionen Euro zusätzlich für den Schutz informationstechnischer Systeme des Bundes im Zusammenhang mit der Umsetzung der europäischen NIS-2-Richtlinie veranschlagt. Die im Regierungsentwurf vorgesehene globale Minderausgabe für Effizienzmaßnahmen von 36 Millionen Euro wurde aufgelöst. Die Einsparvorgabe wird stattdessen durch Kürzungen bei einzelnen Haushaltstiteln umgesetzt.