Haushalt 2027: Justizetat annähernd auf Vorjahresniveau
Berlin: (hib/SCR) Der Etat des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz für 2027 sieht Ausgaben in Höhe von 1,22 Milliarden Euro vor. Damit liegt der vom Haushaltsausschuss gebilligte Ansatz im Einzelplan 07 um 7,41 Millionen Euro über dem Regierungsentwurf (21/7300(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Gegenüber dem Soll 2026 (1,21 Milliarden Euro) steigen die Ausgaben um 3,29 Millionen Euro beziehungsweise 0,3 Prozent.
Die Einnahmen sind unverändert mit 758,78 Millionen Euro veranschlagt. Die Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Haushaltsjahre steigen gegenüber dem Regierungsentwurf um 193,3 Millionen Euro auf 199,85 Millionen Euro. Die zusätzlichen Ermächtigungen sind für die Anmietung eines Interimsgebäudes während der geplanten Generalsanierung des Ministeriumsstandorts in der Anton-Wilhelm-Amo-Straße vorgesehen.
Eine wesentliche Änderung betrifft die Zuschüsse für überregionale Förderungsmaßnahmen (Kapitel 0710). Auf Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD erhöhte der Ausschuss den Ansatz um 3,55 Millionen Euro auf 7,09 Millionen Euro. Davon sind 3,15 Millionen Euro für „Maßnahmen zur Stärkung der Resilienz und der wehrhaften Demokratie“ vorgesehen, insbesondere im Zusammenhang mit dem Gesetz gegen digitale Gewalt. Aus diesem Ansatz soll auch die sogenannte No-SLAPP-Anlaufstelle 150.000 Euro erhalten. Weitere 400.000 Euro sind für eine bundesweite Informationskampagne zur Schöffenwahl 2028 eingeplant.
Insgesamt steigen die Ausgaben im Kapitel „Sonstige Bewilligungen“ (Kapitel 0710) damit auf 46,85 Millionen Euro. Gegenüber dem Soll 2026 (96,81 Millionen Euro) ist das allerdings ein deutlicher Rückgang. Unter anderem ist für die bislang in diesem Kapitel veranschlagte Digitalisierungsinitiative für die Justiz, für die 2026 noch 50 Millionen Euro vorgesehen waren, kein neuer Ansatz eingeplant. Die Mittel für die Digitalisierung der Justiz sind stattdessen im Wirtschaftsplan des Infrastruktur-Sondervermögens veranschlagt.
Zusätzliche Mittel sind auch für den Verbraucherschutz (Kapitel 0701) vorgesehen. Die institutionelle Förderung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes steigt um 119.000 Euro auf 26,31 Millionen Euro. Das Geld soll unter anderem für ein digitales Fallmanagement und einen KI-Assistenten für juristische Anwendungen eingesetzt werden. Zudem soll eine Machbarkeitsstudie für ein KI-gestütztes Warnsystem gegen manipulative Gestaltungsmuster im Internet, sogenannte Dark Patterns, erstellt werden. Zusätzliche 290.000 Euro sind für überregionale Maßnahmen im Interesse grenzüberschreitender und europäischer Angelegenheiten vorgesehen, der Ansatz liegt damit bei 1,19 Millionen Euro (2026: 895.000 Euro). Für die Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung kommen einmalig 100.000 Euro hinzu. Damit soll die Umsetzung des Schuldnerberatungsdienstegesetzes flankiert werden. Gegenfinanziert werden diese Änderungen durch den Wegfall der Förderung für Corporate Digital Responsibility in Höhe von 509.000 Euro.
Das Bundesfinanzministerium brachte mit seiner Bereinigungsvorlage zudem neue Titelgruppen für den Schutz der informationstechnischen Systeme des Bundes aus. Die zusätzlichen Ausgaben von insgesamt rund 3,86 Millionen Euro dienen der Umsetzung der europäischen NIS-2-Richtlinie zur Cybersicherheit. Sie werden der entsprechenden Bereichsausnahme von der Schuldenbremse zugeordnet.
Weitere Änderungen betreffen die Deutsche Richterakademie, deren Ansatz wegen gestiegener Betriebs- und Sanierungskosten um 859.000 Euro auf 3,63 Millionen Euro erhöht wurde. Die im Regierungsentwurf vorgesehene globale Minderausgabe für Effizienzmaßnahmen in Höhe von sechs Millionen Euro wurde aufgelöst. Die Einsparvorgabe wird stattdessen durch eine entsprechende Kürzung der Miet- und Pachtausgaben beim Bundesgerichtshof umgesetzt. Der dortige Ansatz sinkt insgesamt um 6,86 Millionen Euro auf 8,68 Millionen Euro. Darin enthalten ist eine weitere Kürzung um 859.000 Euro zur Gegenfinanzierung der zusätzlichen Mittel für die Deutsche Richterakademie.