Haushalt 2027: Mehr Mittel für Drohnenabwehr im Innenetat
Berlin: (hib/SCR) Der Etat des Bundesministeriums des Innern für 2027 sieht Ausgaben in Höhe von 16,81 Milliarden Euro vor. Damit liegt der vom Haushaltsausschuss gebilligte Ansatz um 94,45 Millionen Euro über dem Regierungsentwurf (21/7300(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Gegenüber dem Soll 2026 (15,76 Milliarden Euro) steigen die Ausgaben um 1,05 Milliarden Euro beziehungsweise 6,6 Prozent.
Die Einnahmen sind mit 459,04 Millionen Euro veranschlagt und liegen damit um 134,29 Millionen Euro unter dem Regierungsentwurf. Hintergrund ist die Übertragung von Aufgaben der Luftsicherheitskontrolle auf den Betreiber des Flughafens Stuttgart. Dadurch verringern sich sowohl die Einnahmen aus Luftsicherheitsgebühren als auch die entsprechenden Ausgaben.
Die Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Haushaltsjahre erhöhte der Ausschuss gegenüber dem Regierungsentwurf um 881,69 Millionen Euro auf 9,61 Milliarden Euro.
Umfangreiche Änderungen betreffen die Bundespolizei (Kapitel 0625). Insbesondere die Mittel zur Stärkung der Drohnenabwehr wurden erhöht. So stehen für den Erwerb von Luftfahrzeugen nach einer Aufstockung um 83 Millionen Euro gegenüber dem Regierungsentwurf nunmehr 368,6 Millionen Euro zur Verfügung. Weitere 34 Millionen Euro wurden für IT-Ausstattung, Software und Wartung zum Schutz informationstechnischer Systeme im Zusammenhang mit der Drohnenabwehr eingeplant. Der Ausschuss erhöhte zudem die Mittel für die Beschaffung neuer Streifenfahrzeuge für die Bundespolizei um 15 Millionen Euro auf 87,32 Millionen Euro.
Auch beim Bundeskriminalamt (Kapitel 0624) wurden die Ausgaben für die Drohnenabwehr erhöht. Zusätzliche acht Millionen Euro sind unter anderem für Lizenzen, Aus- und Fortbildung sowie Forschung vorgesehen.
Für das Technologiezentrum Drohnensicherheit am Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) wurden zudem drei Millionen Euro eingeplant. Davon entfallen zwei Millionen Euro auf den Betrieb und eine Million Euro auf Investitionen. Das Zentrum soll Forschungsvorhaben zur Stärkung der Drohnenabwehr durchführen. Die Mittel wurden aus dem Etat der Bundespolizei umgeschichtet.
Beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (Kapitel 0623) steigen die Ausgaben gegenüber dem Regierungsentwurf um rund 30,8 Millionen Euro. Die zusätzlichen Mittel dienen der Umsetzung der europäischen NIS-2-Richtlinie zur Cybersicherheit. Aufgestockt wurde außerdem der Ansatz für disruptive Innovationen in der Cybersicherheit und Schlüsseltechnologien um 7,5 Millionen Euro auf 47,5 Millionen Euro. Dagegen kürzte der Ausschuss die Investitionszuschüsse für die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben um 24,5 Millionen Euro auf 245,8 Millionen Euro.
Zusätzliche Mittel erhält auch die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW, Kapitel 0629). Der Ausschuss erhöhte die Ausgaben für die Beschaffung von Fahrzeugen um acht Millionen Euro auf 99,06 Millionen Euro. Weitere fünf Millionen Euro sind für die Beschaffung von 15 Großpumpen vorgesehen. Die Selbstbewirtschaftungsmittel der THW-Ortsverbände wurden um drei Millionen Euro auf 63,63 Millionen Euro erhöht.
Der THW-Etat liegt nach den Haushaltsberatungen insgesamt bei rund 1,30 Milliarden Euro. Gegenüber dem Soll 2026 (727,94 Millionen Euro) entspricht dies einem Zuwachs von rund 573 Millionen Euro. Für langfristige Unterbringungsvorhaben des THW brachte das Bundesfinanzministerium zudem Verpflichtungsermächtigungen von 697,38 Millionen Euro aus. Sie betreffen unter anderem neue Ausbildungs- und Logistikzentren. Der überwiegende Teil dieser Ermächtigungen war laut Vorlage bereits für 2026 vorgesehen, wird aber in diesem Jahr nicht mehr in Anspruch genommen.
Im Bereich des Bevölkerungsschutzes (Kapitel 0628) werden 32 Millionen Euro für die bundesweite Identifikation und Erfassung öffentlicher Zufluchtsräume in einem neuen Titel veranschlagt. Die Mittel sollen als zweckgebundene Zuweisungen an die Länder fließen und wurden aus einem bestehenden Titel umgeschichtet. Weitere fünf Millionen Euro sind für die Konzeption einer „vierten Säule der Notfallbevorratung“ vorgesehen. Auch diese Mittel wurden innerhalb des Kapitels umgeschichtet.
Eine größere Änderung betrifft die Globalzuschüsse für die gesellschaftspolitische und demokratische Bildungsarbeit der politischen Stiftungen (Kapitel 0601). Der Haushaltsausschuss erhöhte den Ansatz um 77,62 Millionen Euro auf 193,57 Millionen Euro. Damit entspricht er wieder dem Soll 2026. Auf Antrag der Koalitionsfraktionen wurden zudem die Mittel zur Förderung der jüdischen Gemeinschaft, der christlich-jüdischen Zusammenarbeit und des interreligiösen Dialogs um 1,91 Millionen Euro auf 39,21 Millionen Euro erhöht. Zusätzliche Mittel erhalten unter anderem die Beratungsstelle OFEK für Betroffene antisemitischer Gewalt und Diskriminierung sowie das Projekt Democ zur Prävention antisemitischer Online-Gefährdungen.
Auch im Bereich Integration und Migration (Kapitel 0603) beschloss der Ausschuss Änderungen. Für die behördenunabhängige Asylverfahrensberatung vulnerabler Personen wurden zusätzlich 1,5 Millionen Euro eingeplant. Der Ansatz steigt damit auf 6,5 Millionen Euro. 2026 lag das Soll bei 24,5 Millionen Euro.
Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Kapitel 0633) wurden die Mittel für behördenspezifische Verwaltungsausgaben gegenüber dem Regierungsentwurf um insgesamt 35 Millionen Euro auf 56,18 Millionen Euro reduziert. Betroffen sind insbesondere Ausgaben für Dolmetscher, Übersetzer, Sachverständige und Gerichtskosten. Die Koalitionsfraktionen begründeten ihre Kürzung um 11,21 Millionen Euro mit einem geringeren Bedarf und verwiesen auf vorhandene Ausgabereste.
Mehrere Koalitionsänderungen betreffen die Förderung nationaler Minderheiten und Vertriebener. Zusätzliche Mittel wurden unter anderem für die friesische Volksgruppe, die dänische Minderheit, die Regionalsprache Niederdeutsch sowie für die Arbeit der Föderalistischen Union Europäischer Nationalitäten und des Minderheitensekretariats eingeplant. Aufgestockt wurde auch die Förderung deutscher Minderheiten in Mittel- und Osteuropa.
Für Maßnahmen der Vertriebenen zur Förderung des friedlichen Miteinanders mit den Völkern Ostmittel-, Ost- und Südosteuropas stehen nach den Änderungen insgesamt 3,6 Millionen Euro zur Verfügung. Ergänzend wurden Verpflichtungsermächtigungen von 1,41 Millionen Euro ausgebracht. Weitere Mittel sind für die Stiftung Flucht, Vertreibung und Versöhnung zur Überarbeitung ihrer Dauerausstellung, die Erhaltung deutschen Kulturguts im östlichen Europa sowie für Investitionen in das Kulturzentrum Ostpreußen vorgesehen.
Die im Regierungsentwurf veranschlagte globale Minderausgabe für Effizienzmaßnahmen in Höhe von 72 Millionen Euro wurde aufgelöst. Die Einsparvorgabe wird stattdessen durch Kürzungen bei einzelnen Haushaltstiteln umgesetzt.