16.11.2026 Verteidigung — Antrag — hib 945/2026

Linke wendet sich gegen Militarisierung der Arktis„

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke wendet sich gegen eine Militarisierung der Arktis und spricht sich für ein „nichtmilitärisches Sicherheitsregime“ der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) im Hohen Norden aus. In einem Antrag (21/9196(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) fordern die Abgeordneten die Bundesregierung unter anderem auf, „die Werte und Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen und der Pariser Charta für ein neues Europa konsequent zu verteidigen“. So solle zum einen Russland aufgefordert werden, die Untergrabung des völkerrechtlichen Status in der Arktis und im Hohen Norden zu unterlassen und die Souveränität des Norwegen über die Inselgruppe Spitzbergen/Svalbard zu respektieren. Zum anderen sollten die USA aufgefordert werden, die territoriale Integrität und Souveränität Kanadas ebenso zu respektieren wie jene Dänemarks, „einschließlich der völkerrechtlichen Zugehörigkeit Grönlands als selbstverwaltetes Gebiet innerhalb Dänemarks“.

Weitere Forderungen der Linken zielen unter anderem auf eine engere Kooperation von Arktischem Rat und der OSZE und auf einen Verzicht auf die „Führungsrolle Deutschlands als militärische Arktismacht mit eigener Streitkräftepräsenz innerhalb der Nato“.