Linke fordern Ausweitung der Mitbestimmung
Berlin: (hib/NKI) Die Linke fordert, die gesetzlichen Lücken in der Unternehmensmitbestimmung zu beseitigen und vor allem bei Europäischen Gesellschaften (SE) die Rechte von Beschäftigten auszuweiten. Nach Ansicht der Abgeordneten gehe die Reichweite der Unternehmensmitbestimmung in der Praxis stetig zurück. Alleine durch die Nutzung der Rechtsform der Europäischen Gesellschaft (SE) werde fast eine halbe Million Beschäftigte um ihre Mitbestimmungsrechte gebracht.
In ihrem Antrag (21/9193(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) mit dem Titel „Schlupflöcher schließen - Unternehmensmitbestimmung stärken“ ruft die Linke die Bundesregierung dazu auf, dass im SE-Beteiligungsgesetz festlegt werden muss, dass bei strukturellen Konzernänderungen oder beim Überschreiten der Beschäftigtenschwellenwerte (501 bzw. 2.001 Arbeitnehmer) neu über die Mitbestimmung verhandelt werden muss. Scheitern die Verhandlungen, sollen die deutschen Regeln des Drittelbeteiligungs- oder Mitbestimmungsgesetzes als Auffangregelung greifen. Außerdem sollen die deutschen Mitbestimmungsgesetze künftig auch für Unternehmen ausländischer Rechtsform mit Verwaltungssitz in Deutschland, für Stiftungen mit Geschäftsbetrieb sowie für Kapitalgesellschaften & Co. KG und GmbH & Co. KG gelten. Um den Frauenanteil in den Führungsetagen der Unternehmen zu erhöhen, verlangt Die Linke die Geschlechterquote von derzeit 30 auf 50 Prozent zu erhöhen und auf nicht paritätisch mitbestimmte Aufsichtsräte auszuweiten. Zudem soll die Quote künftig verpflichtend getrennt durch die Anteilseigner- und die Arbeitnehmerbank erfüllt werden.