Soziale Absicherung beim Kohleausstieg
Berlin: (hib/NKI) Auskunft zur sozialen Absicherung der Beschäftigten beim Kohleausstieg verlangt die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (21/9005(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Das Kohleverstromungsbeendigungsgesetz sehe die soziale Abfederung der mit dem Strukturwandel verbundenen Beschäftigungsfolgen vor. Dazu gehöre insbesondere das Anpassungsgeld für ältere Beschäftigte, das den Übergang in die Altersrente erleichtern solle.
Die Abgeordneten kritisieren, dass die regelmäßigen Überprüfungen, die Sozialverträglichkeit des Kohleausstiegs zu evaluieren, bisher weder zum ersten Prüftermin (15. August 2022) noch zum zweiten (15. August 2026) fristgerecht von der Bundesregierung vollzogen worden seien. Aus diesem Grund wollen die Parlamentarier unter anderem wissen, welche Kraftwerksstandorte derzeit vom Anwendungsbereich des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes (KVBG) bzw. von den dort geregelten Ausstiegs- und Stilllegungspfaden betroffen sind und wie viele Beschäftigte dort derzeit beschäftigt sind. Außerdem wollen die Abgeordneten wissen, wie viele Beschäftigte bereits Anpassungsgeld erhalten haben. Im Hinblick auf einen „erheblichen Rückgang der Auslastung der Kohlekraftwerke“ soll die Bundesregierung darlegen, ob Vereinbarungen aus dem Jahr 2020 zur sozialen Absicherung, vor allem der Zahlung des Anpassungsgeldes für die Beschäftigten, Bestand haben.