16.11.2026 Finanzen — Ausschuss — hib 946/2026

Haushalt 2027: Etat des Finanzministeriums mit Zuwachs

Berlin: (hib/SCR) Der Etat des Bundesministeriums der Finanzen für 2027 sieht Ausgaben in Höhe von 11,27 Milliarden Euro vor. Damit liegt der vom Haushaltsausschuss gebilligte Ansatz um 199,61 Millionen Euro über dem Regierungsentwurf (21/7300(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) für den Einzelplan 08. Gegenüber dem Soll 2026 (10,82 Milliarden Euro) steigen die Ausgaben um 441,98 Millionen Euro beziehungsweise 4,1 Prozent.

Die Einnahmen bleiben mit 258,82 Millionen Euro gegenüber dem Regierungsentwurf unverändert. Die Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Haushaltsjahre erhöhen sich geringfügig um 300.000 Euro auf 2,97 Milliarden Euro.

Den größten Ausgabenblock bildet in dem Einzelplan die Zollverwaltung (Kapitel 0813). Ihr Etat liegt nach den Haushaltsberatungen bei 3,74 Milliarden Euro. Gegenüber dem Soll 2026 (3,46 Milliarden Euro) steigen die Ausgaben damit um rund 287 Millionen Euro beziehungsweise 8,3 Prozent. Der Regierungsentwurf hatte noch 3,76 Milliarden Euro vorgesehen. Der Haushaltsausschuss senkte den Ansatz insbesondere durch Kürzungen bei Verwaltungs- und IT-Ausgaben um insgesamt 13,32 Millionen Euro ab.

Eine größere Aufstockung betrifft die Wiedergutmachungsleistungen für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (Kapitel 0801). Das Bundesfinanzministerium erhöhte in seiner Bereinigungsvorlage den Ansatz für Leistungen zur Abgeltung von Härten in Einzelfällen um 102,30 Millionen Euro auf 1,51 Milliarden Euro. Hintergrund sind laut Vorlage die Ergebnisse von Folgeverhandlungen mit der Jewish Claims Conference im Oktober 2026 auf Grundlage der sogenannten Artikel-2-Vereinbarung.

Weitere zusätzliche Mittel sind für den Schutz der informationstechnischen Systeme des Bundes vorgesehen. Zur Umsetzung der europäischen NIS-2-Richtlinie zur Cybersicherheit wurden im Geschäftsbereich des Ministeriums insgesamt 84,95 Millionen Euro zusätzlich eingeplant. Der größte Anteil entfällt mit 75,19 Millionen Euro auf das Informationstechnikzentrum Bund (Kapitel 0816). Die entsprechenden Ausgaben werden der Bereichsausnahme für IT-Sicherheit von der Schuldenbremse zugeordnet.

Auf Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD wurden zudem die Mittel für Projekte und Fördervorhaben der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland (Kapitel 0817) um zehn Millionen Euro auf 12,75 Millionen Euro erhöht. Das Geld ist für das neue Förderprogramm „STÄRKEN.VERBINDEN.GESTALTEN“ vorgesehen, mit dem laut Vorlage bürgerschaftliches Engagement und gesellschaftlicher Zusammenhalt gestärkt werden sollen.

Weitere 150.000 Euro wurden auf Antrag der Koalitionsfraktionen für neue Austauschformate zu wirtschaftlichen Fragen, Sondervermögen und internationalen Entwicklungen eingeplant. Die im Regierungsentwurf vorgesehene globale Minderausgabe für Effizienzmaßnahmen von 60 Millionen Euro wurde aufgelöst. Die Einsparvorgabe wird stattdessen durch Kürzungen bei einzelnen Haushaltstiteln umgesetzt.