AfD für Reform der Entgelte in Werkstätten
Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion fordert eine Reform der Entgelte in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen (WfbM). In einem Antrag (21/9203(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) betonen die Abgeordneten, dass die WfbM eine wichtige gesellschaftliche Teilhabe-Funktion erfüllten. Aber, so kritisieren sie: „Mit einer Übergangsquote auf den allgemeinen Arbeitsmarkt von bundesweit 0,35 Prozent führen Werkstätten jedoch in ihrer heutigen Form für die Werkstattbeschäftigten zu Segregation und Exklusion; sie sind damit nicht Teil eines inklusiven Arbeitsmarktes. Vor dem Hintergrund dessen wurde seitens des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) erklärt, man arbeite seit 2019 an einer strukturellen Reform des Systems der WfbM, ohne dass jedoch bislang konkrete Reformvorschläge vorgelegt worden sind.“
Die Fraktion fordert deshalb unter anderem, im SGB IX (Neuntes Buch Sozialgesetzbuch) angemessene Standards der Zusammensetzung, Bemessung und Entwicklung von Werkstattentgelten ohne eine Berührung des bestehenden leistungsbezogenen Entgeltsystems an sich, und ein transparentes Verfahren zur Festlegung, regelmäßigen Überprüfung und Weiterentwicklung dieser Entgeltstandard zu normieren. Bei der Ausgestaltung und Weiterentwicklung der Entgeltstandards sollen außerdem die besonderen sozialwirtschaftlichen Bedingungen der WfbM angemessen berücksichtigt werden.