16.11.2026 Wirtschaft und Energie — Ausschuss — hib 947/2026

Haushalt 2027: Wirtschaftsetat im Kernhaushalt sinkt

Berlin: (hib/SCR) Der Etat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie für 2027 sieht Ausgaben in Höhe von 5,65 Milliarden Euro vor. Damit liegt der vom Haushaltsausschuss gebilligte Ansatz um 96,30 Millionen Euro über dem Regierungsentwurf (21/7300(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Gegenüber dem Soll 2026 (5,90 Milliarden Euro) sinken die Ausgaben um 257,27 Millionen Euro beziehungsweise 4,4 Prozent. Das Ministerium bewirtschaftet zudem zahlreiche Titel im Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität sowie im Klima- und Transformationsfonds.

Die Einnahmen sind unverändert mit 373,11 Millionen Euro veranschlagt. Die Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Haushaltsjahre erhöhte der Ausschuss gegenüber dem Regierungsentwurf um 373,78 Millionen Euro auf 4,23 Milliarden Euro. Der größte Teil des Anstiegs entfällt mit 364 Millionen Euro auf eine neue Verpflichtungsermächtigung zur Vorbereitung nationaler Kontaktstellen für den geplanten Europäischen Wettbewerbsfähigkeitsfonds (European Competitiveness Fund). Die Mittel sind zunächst gesperrt. Voraussetzung für ihre Freigabe ist die Vorlage eines zwischen den Ressorts abgestimmten Umsetzungskonzepts zur Finanzierung und Struktur der Kontaktstellen.

Größere Änderungen betreffen die Ausgaben im Zusammenhang mit Beteiligungen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) an Übertragungsnetzbetreibern (Kapitel 0903). Das Bundesfinanzministerium erhöhte in seiner Bereinigungsvorlage den Ansatz für die Beteiligung an TenneT Deutschland um 46 Millionen Euro auf 157,5 Millionen Euro. Für die Beteiligung an TransnetBW sind nach einer Aufstockung um 17,16 Millionen Euro nunmehr 27,1 Millionen Euro vorgesehen. Die Mittel für die Beteiligung an 50Hertz wurden um 16 Millionen Euro auf 65,81 Millionen Euro erhöht. Das Ministerium begründete die zusätzlichen Ausgaben mit gestiegenen Refinanzierungszinsen.

Auf Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD wurden insbesondere die Fördermittel für die Industrieforschung und das Handwerk aufgestockt. So erhöhte der Ausschuss den Ansatz für die Industrieforschung für Unternehmen (Kapitel 0901) um 10,45 Millionen Euro auf 242,73 Millionen Euro. Die zusätzlichen Mittel sollen in die Industrielle Gemeinschaftsforschung fließen, die insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen zugutekommen soll. Die Verpflichtungsermächtigungen steigen um zehn Millionen Euro auf 204 Millionen Euro. Für die berufliche Bildung im Mittelstand wurden 10,26 Millionen Euro zusätzlich eingeplant. Der Ansatz steigt damit auf 90,58 Millionen Euro. Die Mittel sollen laut Vorlage insbesondere ausbildende Handwerksbetriebe bei den Lehrgangs- und Unterbringungskosten entlasten.

Weitere 3,5 Millionen Euro sind für die Errichtung, Modernisierung und Ausstattung überbetrieblicher Bildungsstätten vorgesehen. Der Ansatz erhöht sich damit auf 51,31 Millionen Euro. Die Verpflichtungsermächtigungen steigen um 14 Millionen Euro auf 44 Millionen Euro.

Zusätzliche Mittel beschloss der Ausschuss auch für die Erschließung von Auslandsmärkten. Nach einer Aufstockung stehen dafür 85,58 Millionen Euro zur Verfügung. Insbesondere das Auslandsmesseprogramm und Markterschließungsmaßnahmen für kleine und mittlere Unternehmen sollen gestärkt werden. Die Verpflichtungsermächtigungen erhöhen sich um 10,10 Millionen Euro auf 145 Millionen Euro.

Weitere Koalitionsänderungen betreffen die Startup-Förderung. Für die Startup-Politik wurden zwei Millionen Euro zusätzlich eingeplant, die insbesondere dem Gründungswettbewerb Digitale Innovationen und der Digital Hub Initiative zugutekommen sollen. Der Ansatz steigt damit auf 15,10 Millionen Euro.

Die Forschungsförderung für maritime Technologien wurde zudem um zwei Millionen Euro auf 59,55 Millionen Euro erhöht. Dagegen kürzte der Ausschuss unter anderem die Mittel für das Programm „Mittelstand Digital“ um vier Millionen Euro auf 47,64 Millionen Euro und das Anpassungsgeld für Beschäftigte der Kohlewirtschaft um 15 Millionen Euro auf 241,17 Millionen Euro.

Mit einem Maßgabebeschluss fordert der Haushaltsausschuss das Wirtschaftsministerium zudem auf, das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) zu Beginn des Jahres 2027 wieder für neue Förderanträge zu öffnen. Zudem soll das Ministerium die Überarbeitung der Förderrichtlinie zügig abschließen. Der gemeinsame Ansatz für das ZIM und das Innovationsprogramm für Geschäftsmodelle und Pionierlösungen (IGP) bleibt gegenüber dem Regierungsentwurf mit 539,14 Millionen Euro unverändert.

Die im Regierungsentwurf vorgesehene globale Minderausgabe für Effizienzmaßnahmen in Höhe von 36 Millionen Euro wurde aufgelöst. Die Einsparvorgabe wird stattdessen durch Kürzungen bei einzelnen Haushaltstiteln umgesetzt. Die größte Kürzung betrifft den Zukunftsfonds Automobilindustrie, dessen Ansatz um 18 Millionen Euro auf 57 Millionen Euro reduziert wurde.