Haushalt 2027: Mehr Mittel für E-Auto-Förderung im KTF
Berlin: (hib/SCR) Die Mittel für die sozial gestaffelte Förderung der Anschaffung von Elektroautos aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) werden für 2027 deutlich aufgestockt. Statt der im Regierungsentwurf (21/7300(Dokument, öffnet ein neues Fenster), Einzelplan 60, Kapitel 6092) vorgesehenen 803 Millionen Euro stehen dafür 2027 nach den Beschlüssen des Haushaltsausschusses (21/9060(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) nunmehr 1,72 Milliarden Euro zur Verfügung. Das sind 917 Millionen Euro mehr als ursprünglich geplant. Die zusätzlichen Mittel werden durch eine entsprechende Absenkung der Zuführung an die Rücklage des Fonds finanziert. Diese sinkt von 3,1 Milliarden Euro auf 2,18 Milliarden Euro.
Das Bundesfinanzministerium begründete die Aufstockung in seiner Bereinigungsvorlage damit, dass sich die E-Auto-Förderung deutlich dynamischer entwickle als bei der ursprünglichen Bedarfsplanung angenommen. Der Ansatz werde daher an den tatsächlichen Bedarf angepasst. Das Gesamtvolumen des Förderprogramms bleibe unverändert.
Insgesamt sieht der vom Haushaltsausschuss gebilligte Wirtschaftsplan des KTF für 2027 Ausgaben in Höhe von 39,33 Milliarden Euro vor. Das sind 390,59 Millionen Euro mehr als im Regierungsentwurf. Gegenüber dem Soll 2026 (34,80 Milliarden Euro) steigen die Ausgaben um 4,52 Milliarden Euro beziehungsweise 13 Prozent. Die Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Haushaltsjahre wurden um 134,24 Millionen Euro auf 37,32 Milliarden Euro erhöht.
Weitere Änderungen betreffen die Förderung von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien im Gebäudebereich. Hier erhöhte der Ausschuss den Ansatz um 350 Millionen Euro auf 12,91 Milliarden Euro. Zur Finanzierung wird die Entnahme aus der Rücklage des KTF entsprechend erhöht.
Für die Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur stehen nach einer Aufstockung um 40,59 Millionen Euro nunmehr 255,73 Millionen Euro zur Verfügung. Die Verpflichtungsermächtigungen wurden um 82,43 Millionen Euro auf 135,68 Millionen Euro erhöht. Hintergrund ist laut Bereinigungsvorlage, dass vom Haushaltsausschuss ausgewählte Projekte im Jahr 2026 noch nicht vollständig umgesetzt werden konnten und Mittel deshalb für 2027 neu veranschlagt werden müssen.
Auch bei der Anpassung urbaner und ländlicher Räume an den Klimawandel wurden die Verpflichtungsermächtigungen deutlich erhöht, und zwar um 51,81 Millionen Euro auf 130,62 Millionen Euro. Die Ausgaben für 2027 bleiben mit 207,92 Millionen Euro unverändert. Mit den zusätzlichen Ermächtigungen sollen insbesondere noch nicht bewilligte Projekte aus dem Jahr 2026 berücksichtigt und bestehende Bewilligungszeiträume verlängert werden, heißt es in der Vorlage.