16.11.2026 Gesundheit — Antwort — hib 948/2026

Amtshaftungsverfahren wegen Corona-Schutzimpfungen

Berlin: (hib/STO) Amtshaftungsverfahren im Zusammenhang mit der Beschaffung, Zulassung oder Anwendung von Impfstoffen gegen das Coronavirus Sars‑CoV‑2 sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (21/9097(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/8260(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Danach waren zum Stichtag 30. Juni 2026 insgesamt 20 Amtshaftungsverfahren rechtshängig, in denen die oder der Kläger die Bundesrepublik Deutschland aufgrund einer behaupteten fehlerhaften Schutzimpfung gegen Sars-CoV-2 auf Schadensersatz in Anspruch nimmt.

In erster Instanz gibt es jeweils ein Klageverfahren vor dem Landgericht in Bochum, Bonn, Bückeburg, Gera, Hildesheim, Mühlhausen, Oldenburg, Paderborn, Potsdam, Schweinfurt, und Ulm, wie die Bundesregierung weiter ausführt. Zwei Verfahren sind ihren Angaben zufolge vor dem Landgericht München in erster Instanz rechtshängig. „Jeweils ein Berufungsverfahren ist vor dem Oberlandesgericht in Berlin, Frankfurt, Hamburg, Hamm, Nürnberg und Stuttgart rechtshängig“, heißt es in der Antwort des Weiteren. Ein Amtshaftungsverfahren sei in der Revision vor dem Bundesgerichtshof rechtshängig.