Belastungen für die Hilfe zur Pflege
Berlin: (hib/STO) Im Gesetzentwurfs zur Neuordnung der Pflegeversicherung ausgewiesenen Mehrausgaben für die Hilfe zur Pflege erläutert die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/9093(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/8815(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Danach sind diese Mehrausgaben nahezu ausschließlich auf den Wegfall der Dynamisierung der Leistungsbeträge der sozialen Pflegeversicherung (SPV) im Jahr 2028 zurückzuführen.
„Durch die ab dem Jahr 2029 - jeweils zum 1. Januar vorgesehene - jährliche Dynamisierung der Leistungsbeträge der SPV reduzieren sich die Belastungen für die Hilfe zur Pflege wiederum gegenläufig sukzessive Jahr für Jahr“, schreibt die Bundesregierung weiter zur Frage, welche Faktoren und Annahmen das im Gesetzentwurf prognostizierte Absinken der Mehrausgaben in der Hilfe zur Pflege von 600 Millionen Euro im Jahr 2028 auf 350 Millionen Euro im Jahr 2030 erklären.