17.11.2026 Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit — Ausschuss — hib 949/2026

Haushalt 2027: Kürzungen im Umweltetat

Berlin: (hib/SCR) Der Etat des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit für 2027 sieht Ausgaben in Höhe von 2,73 Milliarden Euro vor. Damit liegt der vom Haushaltsausschuss gebilligte Ansatz im Einzelplan 16 um 8,82 Millionen Euro unter dem Regierungsentwurf (21/7300(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Gegenüber dem Soll 2026 (2,77 Milliarden Euro) sinken die Ausgaben um 40,37 Millionen Euro beziehungsweise 1,5 Prozent.

Darüber hinaus bewirtschaftet das Ministerium Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität sowie dem Klima- und Transformationsfonds. Diese sind nicht im Einzelplan enthalten.

Die Einnahmen reduzieren sich gegenüber dem Regierungsentwurf um 26,49 Millionen Euro auf 1,17 Milliarden Euro. Die Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Haushaltsjahre erhöhte der Ausschuss um 83,67 Millionen Euro auf 1,63 Milliarden Euro.

Eine größere Änderung betrifft die nukleare Sicherheit. Für die Sanierung der Schutzhülle des Kernkraftwerks Tschernobyl (Kapitel 1605) wurden in einem neuen Haushaltstitel 50 Millionen Euro eingeplant. Die Mittel werden durch Einsparungen bei der End- und Zwischenlagerung radioaktiver Abfälle gegenfinanziert. Mit dem Titel wird eine bereits bewilligte außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung ausfinanziert.

Im Kapitel „Zwischenlagerung und Endlagerung radioaktiver Abfälle“ (Kapitel 1603) wurden die Mittel für die Endlagerung und das Standortauswahlverfahren gegenüber dem Regierungsentwurf um 60,48 Millionen Euro auf 875,17 Millionen Euro reduziert. Hintergrund ist laut Bereinigungsvorlage unter anderem ein geringerer Mittelbedarf der Bundesgesellschaft für Endlagerung. Der Ansatz für die Zwischenlagerung sinkt um 22,21 Millionen Euro auf 518,70 Millionen Euro. Die Verpflichtungsermächtigungen für die Zwischenlagerung wurden hingegen um 51 Millionen Euro auf 433 Millionen Euro erhöht. Die zusätzlichen Ermächtigungen betreffen unter anderem Investitionsvorhaben an den Zwischenlagerstandorten Ahaus und Gorleben.

Auf Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD wurde zudem ein neuer Haushaltstitel für Zuweisungen an einen Zwischenlagerfonds eingerichtet. Dafür sind vier Millionen Euro vorgesehen. Standortkommunen von Zwischenlagern radioaktiver Abfälle sowie Gorleben sollen daraus jeweils 250.000 Euro jährlich erhalten. Die Koalitionsfraktionen begründeten den Fonds mit langfristigen Belastungen der Kommunen durch die verzögerte Endlagersuche und zusätzlichen Aufwendungen für Sicherheit und Infrastruktur.

Im Bereich Naturschutz (Kapitel 1604) erhöhte der Ausschuss die Verpflichtungsermächtigungen für den Bundesnaturschutzfonds um 32,67 Millionen Euro auf 122,67 Millionen Euro. Hintergrund ist unter anderem ein erhöhter Mittelbedarf bei den Programmen „Blaues Band“ zur Renaturierung von Auen an Bundeswasserstraßen und „chance natur“. Der Ausgabeansatz für 2027 bleibt mit 100 Millionen Euro unverändert. Auf Antrag der Koalitionsfraktionen wurden außerdem die Zuschüsse für Umwelt- und Naturschutzverbände um 250.000 Euro auf knapp 14 Millionen Euro erhöht. Die zusätzlichen Mittel sind für die Stiftung Nationale Naturlandschaften vorgesehen, deren bundesweite Koordinierungs- und Vernetzungsarbeit gestärkt werden soll.

Weitere zusätzliche Mittel sind für den Schutz informationstechnischer Systeme des Bundes vorgesehen. Zur Umsetzung der europäischen NIS-2-Richtlinie zur Cybersicherheit wurden im Geschäftsbereich des Ministeriums insgesamt rund 14,71 Millionen Euro zusätzlich eingeplant. Die entsprechenden Ausgaben werden der Bereichsausnahme für IT-Sicherheit von der Schuldenbremse zugeordnet.

Die im Regierungsentwurf vorgesehene globale Minderausgabe für Effizienzmaßnahmen in Höhe von zwölf Millionen Euro wurde aufgelöst. Die Einsparvorgabe wird stattdessen durch Kürzungen bei einzelnen Haushaltstiteln umgesetzt.