17.11.2026 Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit — Antrag — hib 950/2026

Grüne fordern mehr Raum für die Natur

Berlin: (hib/SAS) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert mehr Raum für die Natur. In einem gleichnamigen Antrag (21/9075(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) drängt sie die Bundesregierung dazu, unverzüglich den Entwurf eines Naturflächenbedarfsgesetzes vorzulegen. Dieses solle eine „verbindliche Naturflächenkulisse“ festlegen, die Flächen für Schutz, Wiederherstellung und Biotopverbund dauerhaft sichern und allen Beteiligten frühzeitig Planungs- und Rechtssicherheit geben, heißt es in der Vorlage.

Zudem soll es demnach Maßnahmen zum Schutz gefährdeter Arten und Lebensraumtypen, zur Wiedervernässung von Moorböden sowie zur Wiederherstellung von Ökosystemen innerhalb dieser Kulisse als Angelegenheiten des überragenden öffentlichen Interesses gesetzlich verankern. „Und zwar so, dass sie sich in der Abwägung auch gegenüber Infrastrukturvorhaben durchsetzen können“, verlangen die Abgeordneten.

Außerdem wollen sie, dass ein bundesweiter Biotopverbund mit einem Anteil von mindestens 15 Prozent bis 2030 und 20 Prozent bis 2050 an der Landesfläche verbindlich im Gesetz verankert wird. Vorranggebiete für Natur und Landschaft sollen in der Raumordnung und der Landschaftsplanung verankert und zudem ein Vorkaufsrecht für öffentliche Hand sowie gemeinnützige Institutionen vorgesehen werden.

Über „faire, langfristige und angemessen vergütete Verträge“ will die Fraktion außerdem Eigentümer und Bewirtschafter für den Naturschutz gewinnen und diesen zu einer verlässlichen Einkommensquelle machen. Weitere Forderungen zielen unter anderem auf die Wiederherstellung des Vorrang der Realkompensation gegenüber Ersatzgeldzahlungen und die Vorlage des Entwurf des nationalen Wiederherstellungsplans. Die Frist zur Einreichung bei der EU-Kommission sei bereits am 1. September 2026 verstrichen, monieren die Abgeordneten.

Sie erinnern daran, dass sich Deutschland mit dem Weltnaturabkommen von Kunming-Montreal, der Nationalen Biodiversitätsstrategie und der EU-Wiederherstellungsverordnung dazu verpflichtet hat, Natur zu schützen und geschädigte Ökosysteme wiederherzustellen. Doch Union und SPD schwächten den Naturschutz „Stück für Stück unter dem Vorwand der Beschleunigung“ ab, so die Kritik der Grünen: Das überragende öffentliche Interesse sei „uferlos ausgeweitet“, der Vorrang der Realkompensation vor Ersatzgeld weitgehend abgeschafft, die Klage- und Auskunftsrechte der Umweltverbände beschnitten worden. Das Gesetz zur Stärkung der natürlichen Infrastruktur und zur Fortentwicklung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung sowie der Entwurf des Nationalen Wiederherstellungsplans zur EU-Wiederherstellungsverordnung würden hingegen verschleppt.