17.11.2026 Inneres — Antwort — hib 950/2026

Schutz vor Cyberangriffen auf Parteien

Berlin: (hib/STO) Schutz vor Cyberangriffen auf Parteien sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (21/9187(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/8834(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Wie die Fraktion darin schrieb, wurde ein Hosting-Dienstleister der AfD Ende September 2026 Ziel eines Cyberangriffs . Dazu führt die Bundesregierung in ihrer Antwort aus, dass das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) der AfD Unterstützung in dem Fall angeboten habe. Dieses Angebot sei durch die AfD angenommen worden.

Die Informations- und Unterstützungsangebote sowie individuelle Beratungsmöglichkeit des BSI stehen der Antwort zufolge allen Parteien und Fraktionen zur Verfügung. Weiter schreibt die Bundesregierung, dass sie dem Schutz demokratischer Parteien und des politischen Willensbildungsprozesses vor Cyberangriffen eine hohe Bedeutung beimesse.

Cyberangriffe auf Parteien und damit den Prozess der politischen Willensbildung könnten nicht nur die Vertraulichkeit und Integrität ihrer Informationen beeinträchtigen, sondern auch zur Ausspähung, Einschüchterung oder gezielten Veröffentlichung sensibler Daten mit dem Ziel der Einflussnahme auf den politischen Willensbildungsprozess genutzt werden, heißt es in der Antwort ferner. Der Schutz vor solchen Angriffen erfordere daher angemessene technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen sowie eine enge Zusammenarbeit mit den zuständigen Sicherheitsbehörden.