17.11.2026 Arbeit und Soziales — Kleine Anfrage — hib 951/2026

AfD fragt nach Beitragspflicht für Kanaltechnik-Betriebe

Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (21/9104(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) zu den Folgen eines Bundesarbeitsgerichts-Urteils zur Beitragspflicht von Betrieben der Rohr- und Kanaltechnik zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft gestellt. Die Bundesregierung soll unter anderem beantworten, ob sie gesetzgeberischen Änderungsbedarf bei den Regelungen zur Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen gemäß Paragraf 5 des Tarifvertragsgesetzes sieht, um die Transparenz und Vorhersehbarkeit von Beitragspflichten für Betriebe zu verbessern und diese vor unkalkulierbaren Beitragsnachforderungen zu schützen.