Haushalt 2027: Bauetat steigt leicht an
Berlin: (hib/SCR) Der Etat des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen für 2027 sieht Ausgaben in Höhe von 7,85 Milliarden Euro vor. Damit liegt der vom Haushaltsausschuss gebilligte Ansatz im Einzelplan 25 um 344,30 Millionen Euro über dem Regierungsentwurf (21/7300(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Gegenüber dem Soll 2026 (7,75 Milliarden Euro) steigen die Ausgaben um 107,70 Millionen Euro beziehungsweise 1,4 Prozent.
Die Einnahmen erhöhen sich gegenüber dem Regierungsentwurf um 20,17 Millionen Euro auf 163,10 Millionen Euro. Die Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Haushaltsjahre erhöhte der Ausschuss um 828,09 Millionen Euro auf 7,60 Milliarden Euro.
Die größte Änderung betrifft die geplante „Bundeswohnungsbaugesellschaft für bezahlbares Wohnen“. Für den Beteiligungserwerb an der Gesellschaft wurden 320 Millionen Euro in einem neuen Haushaltstitel veranschlagt. Hinzu kommen Verpflichtungsermächtigungen von 600 Millionen Euro, die jeweils zur Hälfte in den Jahren 2028 und 2029 fällig werden sollen. Die Mittel sind im Haushalt vollständig gesperrt. Für die Freigabe der ersten 20 Millionen Euro muss die Bundesregierung dem Haushaltsausschuss laut Vorlage eine Detailkonzeption vorlegen, die insbesondere auch Vereinfachungen bei Baustandards wie dem Gebäudetyp E berücksichtigen soll. Die Freigabe der übrigen 300 Millionen Euro sowie der Verpflichtungsermächtigung setzt darüber hinaus ein detailliertes Umsetzungskonzept mit Angaben zum Mittelbedarf, zu Verwendungszwecken und Finanzierungsquellen voraus.
Weitere Änderungen betreffen die in diesem Einzelplan etatisierten Baumaßnahmen des Bundestages und der Bundesregierung im Berliner Parlamentsviertel. Der Haushaltsausschuss reduzierte den Ausgabeansatz gegenüber dem Regierungsentwurf um 20,52 Millionen Euro auf 147 Millionen Euro. Zugleich wurden Verpflichtungsermächtigungen von 138,94 Millionen Euro ausgebracht. Davon entfallen 129,34 Millionen Euro auf weitere vorbereitende Maßnahmen sowie Baugruben- und Tunnelarbeiten am Luisenblock Ost I. Weitere 9,60 Millionen Euro sind für ein Bauvorhaben in der Neustädtischen Kirchstraße vorgesehen.
Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD setzten mit ihren Änderungsanträgen mehrere kleinere Schwerpunkte. So erhöhte der Ausschuss die Zuschüsse für zentrale Einrichtungen und Modellvorhaben für besondere gesellschaftliche Gruppen um eine Million Euro auf 2,25 Millionen Euro. Davon sind 750.000 Euro für Modellregionen zur Umsetzung des Nationalen Aktionsplans gegen Wohnungslosigkeit vorgesehen. Die Förderung der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe wird um 250.000 Euro auf eine Million Euro erhöht. Zudem steigen die Verpflichtungsermächtigungen um 4,25 Millionen Euro auf 6,25 Millionen Euro.
Bei der Förderung des Erwerbs von Genossenschaftsanteilen für selbstgenutzten Wohnraum bleibt der Ausgabeansatz im Jahr 2027 mit 10,70 Millionen Euro gegenüber dem Regierungsentwurf unverändert. Die Verpflichtungsermächtigungen wurden hingegen um 15 Millionen Euro auf 28,73 Millionen Euro erhöht und laut Begründung an den Bedarf angepasst.
Weitere zwei Millionen Euro wurden für den Wiederaufbau öffentlicher Gebäude des israelischen Kibbuz Be'eri eingeplant. Der Ansatz steigt damit auf drei Millionen Euro. Zur Begründung wird in der Vorlage auf eine Kostensteigerung verwiesen.
Die Mittel für die Förderung strategischer Regionalentwicklungskonzepte erhöhte der Ausschuss um eine Million Euro auf fünf Millionen Euro. Für die Innovationsoffensive klimagerechtes Bauen stehen nach einer Aufstockung um 1,2 Millionen Euro nunmehr 4,4 Millionen Euro zur Verfügung. Die zusätzlichen Mittel sollen laut Vorlage insbesondere einem Forschungsprojekt der Hochschule Biberach zur Erprobung von Robotikanwendungen im Holzbau zugutekommen. Zudem wurde ein neuer Haushaltstitel über eine Million Euro für ein Pilotprojekt zum Bundesschallschutzprogramm eingerichtet. Hinzu kommen Verpflichtungsermächtigungen von 500.000 Euro, die 2028 fällig werden sollen.
Die im Regierungsentwurf vorgesehene globale Minderausgabe für Effizienzmaßnahmen in Höhe von 48 Millionen Euro wurde aufgelöst. Die Einsparvorgabe wird stattdessen durch Kürzungen bei einzelnen Haushaltstiteln und höhere erwartete Einnahmen umgesetzt.
Neben den Ausgaben im Einzelplan 25 bewirtschaftet das Ministerium umfangreiche Mittel im Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität. Im Wirtschaftsplan des Sondervermögens (Einzelplan 60, Kapitel 6093) sind nach den Haushaltsberatungen für 2027 unter anderem 717,22 Millionen Euro für verschiedenen wohnungsbezogenen Investitionsprogrammen und 383 Millionen Euro für die Sanierung kommunaler Sportstätten vorgesehen.