17.11.2026 Verteidigung — Antrag — hib 952/2026

Linke: Keine Waffensysteme mit Tiefschlagfähigkeiten

Berlin: (hib/CHE) Gegen die Beschaffung von Waffensystemen mit Tiefschlagfähigkeiten wendet sich die Fraktion Die Linke in einem Antrag (21/9194(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Darin kritisiert sie unter anderem, dass bei gleichzeitiger Abwesenheit von diplomatischen Bemühungen zur Rüstungskontrolle und Rüstungsbegrenzung die Entwicklung und Stationierung von eigenen Deepstrike-Angriffswaffen selbst ohne die USA direkte Konsequenzen für das strategisch-militärische Gleichgewicht zwischen den europäischen Nato-Staaten und Russland haben würde.

Die Abgeordneten verlangen von der Bundesregierung unter anderem, dem Bundestag einen Antrag zu den geplanten Maßnahmen zur Schließung der militärischen Fähigkeitslücke zur Abwehr der Bedrohung durch russische Kurz- und Mittelstreckenraketen in der Exklave Kaliningrad sowie zu den Investitionsplanungen für die militärische Abschreckungsstrategie der Bundesregierung vorzulegen, um die beabsichtigte Stationierung der US-Marschflugkörper „Tomahawk“ und eigene Entwicklungsvorhaben von Marschflugkörpern und Hyperschall-Gleitwaffen mit dem Nato-Bündnispartner Großbritannien im Bundestag zu debattieren. Die Regierung soll ferner auf die Beschaffung von US-Marschflugkörpern vom Typ „Tomahawk“ verzichten und die US-Regierung auffordern, sämtliche US-Atomwaffen und das 56th Artillery Command aus Deutschland abzuziehen.