Fragen zu Auftragsvergaben der GIZ in Kambodscha
Berlin: (hib/SAS) In einer Kleinen Anfrage (21/9026(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) erkundigt sich die AfD-Fraktion nach dem Vergabeverfahren bei Aufträgen der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) in Kambodscha. Sie möchte unter anderem von der Bundesregierung wissen, welche gesetzlichen und vertraglichen Vorschriften für die Vergabe von Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträgen durch die GIZ maßgeblich sind und wie sich diese nach Finanzierungsquelle und Auftragsart unterscheiden. Außerdem fragen die Abgeordneten nach Schwellenwerten und sonstigen Kriterien, welche die Wahl des jeweiligen Vergabeverfahrens bestimmen, sowie danach, ab wann bei EU-finanzierten oder kofinanzierten Entwicklungsmaßnahmen die EU-Vergabevorschriften Anwendung finden.