Grüne thematisieren Förderinstrument GRW
Berlin: (hib/NKI) Die aktuelle Ausrichtung des strukturpolitischen Förderinstruments für wirtschaftlichen Entwicklung, „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW), mit dem gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschlands Regionen hergestellt werden sollen, ist das Thema einer Kleinen Anfrage (21/9111(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Von der Bundesregierung wollen die Abgeordneten unter anderem wissen, wie hoch der Haushaltsansatz für die GRW im Haushalt 2027 sein wird und welche Veränderung es im Vergleich zum vorhergehenden Haushalt gegeben hat. Außerdem wird danach gefragt, wann eine Entscheidung über die ab 1. Januar 2028 gültige neue Fördergebietskulisse geplant ist und ob darin neue Transformationsgebiete ausgewiesen werden.