17.11.2026 Inneres — Kleine Anfrage — hib 954/2026

Elektronische Aufenthaltsüberwachung bei Gefährdern

Berlin: (hib/STO) Die „elektronische Aufenthaltsüberwachung bei Gefährdern“ thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/9102(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Wie die Fraktion darin ausführt, enthält auf Bundesebene Paragraf 56 des Bundeskriminalamtgesetzes (BKAG) eine Befugnis zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung im Rahmen der Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus nach Paragraf 5 dieses Gesetzes.

Wissen will die Fraktion, bei wie vielen Personen in den einzelnen Jahren seit dem 1. Januar 2019 erstmals eine elektronische Aufenthaltsüberwachung nach Paragraf 56 BKAG angeordnet wurde. Auch erkundigt sie sich unter anderem danach, welchen zum jeweiligen Zeitpunkt geltenden Phänomenbereichen der Politisch motivierten Kriminalität die von diesen Maßnahmen betroffenen Personen zugeordnet waren.