Schutz privater Mietwohnungsbestände vor Vergesellschaftung
Berlin: (hib/STO) Ein „bundesgesetzlicher Schutz privater Mietwohnungsbestände vor Vergesellschaftung“ ist Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (21/9096(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Wie die Fraktion darin ausführt, haben sich die Spitzen der Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD mit Beschluss vom 2. Juli 2026 auf das „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ mit insgesamt 34 Maßnahmen verständigt.
Unter Nummer 18 des Beschlusses kündige die Regierungskoalition „eine bundesgesetzliche Regelung an, die landesrechtliche Vergesellschaftungen privater Mietwohnungsbestände künftig ausschließen soll“. Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, auf welchen Gesetzgebungskompetenztitel oder welche Gesetzgebungskompetenztitel des Grundgesetzes das angekündigte Investitionsschutzgesetz gestützt werden soll.