Bundesregierung sieht keine Neuausrichtung von GovTech
Berlin: (hib/LBR) Die Bundesregierung sieht nach eigener Kenntnis keine strategische Neuausrichtung des Vereins GovTech Deutschland. Sie betont, dass der Verein nicht am Aufbau des Deutschland-Stacks beteiligt sei und die Deutschlandplattform nicht mit dem Marktplatz Deutschland Digital konkurriere. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (21/9030(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/8460(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) hervor. Darin hatten sich die Abgeordneten nach Details zum Engagement der Bundesregierung im 2021 gegründeten Verein GovTech Deutschland e. V. erkundigt.
Die Bundesregierung verweist auf die Zuständigkeit des Vereins und seiner Tochtergesellschaften für operative Entscheidungen. Der Bund habe sich nicht direkt an der Finanzierung der Deutschlandplattform beteiligt. Die Plattform sei eine Entwicklungs- und Betriebsumgebung für digitale Verwaltungsanwendungen, die GovTech Platforms GmbH betreibe. Anwendungen könnten über den Marktplatz Deutschland Digital verfügbar gemacht werden.
Eine Neuausrichtung des Vereins hin zu IT-Dienstleistungen liege nach Kenntnis der Bundesregierung nicht vor. Die satzungsmäßigen Zwecke - Wissenschaft und Forschung sowie Bildung - bestünden unverändert fort. Der Verein habe bereits mehr als 12.000 Beschäftigte zu Themen wie Künstlicher Intelligenz, Cloud und IT-Sicherheit geschult, geht weiter aus der Antwort hervor.
Die GovTech Platforms GmbH habe seit ihrer Gründung 2024 Aufträge an 114 Unternehmen und Einrichtungen vergeben. Darunter seien 24 Fördermitglieder und ein Ecosystem-Mitglied sowie 89 Nichtmitglieder gewesen. Vier Auftragnehmer hätten ihren Sitz außerhalb der Europäischen Union, schreibt die Bundesregierung in der Antwort weiter.
Für Vergaben gebe es interne Beschaffungsrichtlinien und Compliance-Regeln. Diese schlössen eine Bevorzugung von Vereinsmitgliedern aus. Die Prüfung der Inhouse-Fähigkeit von GovTech Deutschland durch das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung sei noch nicht abgeschlossen.