18.11.2026 Auswärtiges — Kleine Anfrage — hib 958/2026

Unterstützung der Stabilisierung Syriens

Berlin: (hib/AHE) Nach dem „demokratischen Wiederaufbau in Syrien“ erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (21/9231(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Die Bundesregierung soll unter anderem Auskunft geben zu Aufgaben, Mandaten und zur Zusammensetzung des am 6. Juli 2026 konstituierten deutsch-syrischen Regierungsausschusses zur Unterstützung der Stabilisierung Syriens. Außerdem fragen die Abgeordneten, inwieweit der von der Bundesregierung nach dem Sturz des Assad-Regimes vorgestellte Acht-Punkte-Plan für Syrien weiterhin die Grundlage der Syrienpolitik ist.